LH Wallner bestätigt Selbstanzeige des Wirtschaftsbundes bei Finanzbehörden

FELDKIRCH Eine Betriebsprüfung des Vorarlberger ÖVP-Wirtschaftsbundes durch das Finanzamt sorgt derzeit für einen Disput. Wie Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler bestätigt, laufe die Prüfung, durchaus mit Auffassungsunterschieden: “Wir warten das Ergebnis samt Feststellungen ab.” Den VN sagt Kessler, “der Finanz seien bereits bisher die Daten vor allem auch zum Wirtschaftsbund-Mitgliedermagazin immer offen gelegen.”

Innerparteiliche Zuwendungen

Im Finanzministerium wollte man auf Anfrage das Verfahren mit Verweis auf die Bundesabgabenordnung weder bestätigen noch dementieren. Dass der Vorarlberger Wirtschaftsbund eine Selbstanzeige eingebracht hat, bestätigte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) den VN: “Die Selbstanzeige ist mir gegenüber vom Wirtschaftsbund-Obmann Hans Peter Metzler mitgeteilt worden, der Obmann hat auf Anraten des Steuerberaters entschieden, dass die Angelegenheit geprüft wird.” Wirtschaftsbund-Obmann und Wirtschaftskammer-Präsident Hans Peter Metzler betont, dass für ihn die Selbstanzeige “kein Schuldeingeständnis, sondern eine Maßnahme sei”, dass die Angelegenheit nicht ins Finanzstrafrecht münden könne. Es solle geklärt werden, ob “innerparteiliche Zuwendungen” steuerpflichtig sind. Wallner: “Wenn eine Pflicht festgestellt wird, ist aufzuräumen und nachzuzahlen. Aber dann wäre das Finanzamt zu einer anderen Meinung gekommen als in der Vergangenheit.”

Inseraten-Causa

Hintergrund der Finanzprüfung ist die Inseraten-Causa rund um Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler. Im Kern: der Funktionär war als Privatperson maßgeblich an jener Firma beteiligt, die Inserate in der Wirtschaftskammer-Zeitung vermarktet. Und organisierte als Direktor für den ÖVP-Wirtschaftsbund dessen Magazin “Vorarlberger Wirtschaft”. Darum geht es nun. Im Fokus der Selbstanzeige, von der “Der Standard” zuerst berichtete: “Es geht beim Wirtschaftsbund um die Frage der Mehrwertsteuerpflicht, von der man bisher ausgegangen ist, dass sie nicht bestand”, sagt Landeshauptmann Wallner. Nur die Werbeabgabe (5 Prozent) wurden abgeführt. War ihm der Vorgang bekannt? “Nein, die Steuerfrage war mir bis heute nicht bekannt – und, soweit ich das überblicke, wäre sie für alle Parteien österreichweit relevant”, so Wallner zu den VN.

Parteienfinanzierung

Bei Vorarlberg LIVE sagte Landeshauptmann Wallner im November 2021: “Natürlich arbeiten wir mit dem Wirtschaftsbund eng zusammen, er hat eine eigene Zeitung, in der Unternehmen inserieren. Dass uns der Wirtschaftsbund im Wahlkampf unterstützt, wird kein Geheimnis sein.” Dies ist seither nicht nur Reibepunkt für andere Parteien, sondern auch das Finanzamt interessiert sich dafür, wie der Wirtschaftsbund zur ÖVP steht. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Um wieviel Geld geht es eigentlich, das der Wirtschaftsbund der ÖVP für Wahlkämpfe überwiesen hatte? Wallner verweist auf die Rechenschaftsberichte, in denen bislang aber nur Gesamtsummen ausgewiesen werden (und die mit großem zeitlichen Versatz erscheinen). Die „Erträge aus parteieigener wirtschaftlicher Tätigkeit“ wurden in der Vergangenheit mit etwa 500.000 Euro angegegeben. Mit dem neuen Transparenzgesetz werde das detaillierter ausgewiesen, auch für den Wirtschaftsbund – es sind freilich nur zukünftige Beträge gemeint.

“Volles Vertrauen”

Nach den Berichten über die Doppelfunktion von Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler im ORF-Radio schied Kessler als Gesellschafter der Werbevermarktungsfirma “Media Team” aus, die Anteile wurden vom dortigen Geschäftsführer und von Russmedia übernommen. Kessler legte auch seine Funktion in der Österreichischen Gesundheitskasse zurück, blieb Direktor im ÖVP-Wirtschaftsbund. Sein Chef ist WB-Obmann Hans Peter Metzler: “Wir haben nichts falsch gemacht. Die Steuerfrage muss aufgeklärt werden und ich habe volles Vertrauen in Jürgen Kessler.“