Lustenau investiert kommendes Jahr knapp 18 Millionen Euro

Lustenau 92,5 Millionen Euro umfasst das Lustenauer Budget 2022, das am Donnerstagabend von der Stadtvertretung verabschiedet wurde. Bürgermeister Kurt Fischer (ÖVP) sieht Lustenau finanzpolitisch gewappnet für die kommenden Jahre. „Es ist bemerkenswert, wie krisenfest sich unsere Wirtschaft im vergangenen Jahr gezeigt hat“, betont er bei der Gemeindevertretungssitzung am Donnerstagabend. „Die geplanten Rekordinvestitionen von rund 18 Millionen Euro sind nur möglich, weil sich die Wirtschaft gut erholt hat.“ Lobende Worte kamen von Vizebürgermeister Daniel Steinhofer (ÖVP), der hervorhob, dass sich Tilgung und Neuverschuldung fast die Waage halten. Vor allem FPÖ und SPÖ hatten hingegen einiges zu bemängeln.

Die Marktgemeinde verzeichnet aufgrund einer kurzfristig stark anziehenden Konjunktur im Jahr 2021 und durch die Einnahmen aus den Ertragsanteilen des Bundes an die Gemeinden einen finanziellen Überhang von gut fünf Millionen Euro. Dieser Überschuss fließt in das Budget 2022 mit ein und lässt hohe Investitionen in Bildung, Wirtschaft und Gesundheit zu. Bürgermeister Fischer sieht darin wichtige Eckpfeiler des Budgets, die gerade jetzt gestärkt werden müssen.

Die größte Investitionssumme von rund acht Millionen Euro fällt 2022 auf den Campus Rotkreuz. Unstimmigkeiten bei der Debatte herrschten zur geplanten Generalsanierung und Erweiterung der öffentlichen Bibliothek in Höhe von 60.000 Euro. SPÖ und Grüne stellen den aktuellen Standort in Frage. Manuela Lang (SPÖ) möchte das Geld eher für einen Standortwechsel Richtung Zentrum verwenden, Eveline Mairer von den Grünen sieht aktuell eine Herausforderung bei der Barrierefreiheit und der Zufahrt. Positiv sehen die einzelnen Fraktionen den Plan einer Radverbindung der Negrelli- mit der Raiffeisenstraße, diese wird mit 600.000 Euro budgetiert.

In das Zentrum investieren

Kritische Worte kamen von Martin Fitz (FPÖ), an der Verteilung der Investitionssumme. Er sprach sich wie Manuela Lang einmal mehr für eine Umgestaltung des Ortskerns aus. Während Fitz für mehr Tiefgaragenplätze innerorts und beim Campus Rotkreuz plädierte, forderte Lang die eine Fußgängerzone im Zentrum. Für die Lustenauer FPÖ sei zudem die Umsetzung der Begegnungszone in der Maria-Theresien-Straße nicht der richtige Zeitpunkt. Das Geld solle für den Ausbau des Parkbades verwendet werden, beantragten die Freiheitlichen.

In Sachen Umgestaltung der Jugendarbeit durch die Gemeinde wünscht sich die SPÖ gerade in der Übergangszeit eine Begleitung durch die Offene Jugendarbeit (OJAL). Lang stellt den Antrag, das Budget für das Culture Factory im Übergangsprozess anzupassen. Ihre Anträge fanden keine Mehrheit. Auch der Antrag von Martin Fitz wurde abgelehnt.

Wachstumsmöglichkeiten

Die Neos mit Matthias Schwabegger sprachen sich beim Verkehr für die S18 aus. Sie sei „eine Straße, die den Ortskern entlastet und im Sinne der Menschen ist“. Damit Lustenau auch ein attraktiver Standort für Betriebsansiedelungen bleibt, hat die Gemeinde Grundstücke in Höhe von 8,6 Mio. Euro erworben. Trotz allen wirtschaftlich positiven Entwicklungen blickt Bürgermeister Fischer mit Sorge auf die aktuelle Entwicklung in der Corona-Debatte, in deren Licht fast alle Fraktionsobleute das nächstjährige Budget betrachteten. „Was wir brauchen, ist ein Zusammenhalt in der Gesellschaft und eine starke Kommunalpolitik“, so der Rathauschef. bvs