Warum die Moschee in Lustenau wohl nicht so schnell gebaut wird
ÖVP fordert eine Widmung auf der Basis des Raumplanungsgesetzes, FPÖ will das Projekt aus dem Zentrum verbannen.
Lustenau „Ich habe in letzter Zeit mehr Reaktionen auf die Moscheepläne erhalten als auf die Coronaproblematik“, streicht Lustenaus Bürgermeister Kurt Fischer (58, ÖVP) das enorme Interesse am vorgesehenen Bauvorhaben des ATIB in der Reichshofstraße hervor.
Diesen Stellenwert nimmt das muslimische Kulturzentrum mit Moschee, Gesellschaftsräumen, Gastronomie und Geschäften auch heute bei der letzten Gemeindevertretersitzung des Jahres ein. Dabei wird die Bürgermeisterpartei einen Antrag auf Erarbeitung einer Verordnung auf Basis des Paragrafen 16b des Raumplanungsgesetzes einbringen, dass solche publikumsintensive Veranstaltungsstätten eine Widmung erfordern. „Wir wollen dieses Thema von einem einfachen Baurechtsverfahren in ein Widmungsverfahren hieven, über das die Politik, sprich die Gemeindevertretung, zu entscheiden hat“, erklärt Fischer.
FPÖ will anderen Standort
Eindeutig Position zu den Moscheeplänen beziehen die Lustenauer Freiheitlichen. Sie wollen das Projekt raus aus dem Zentrum und hinaus an die Peripherie bringen. Ortsparteiobmann Martin Fitz (51): „Man muss den Betreibern reinen Wein einschenken. Das Projekt in dieser Dimension ist an diesem Standort zu groß.“ Einen diesbezüglichen Antrag werden sie auf der heutigen GV-Sitzung einbringen. Und noch einen weiteren: „Wir sprechen uns auch ganz klar gegen ein Minarett bzw. einen Minarett-ähnlichen Turm aus“, erklärt der Lustenauer FPÖ-Chef. Die Freiheitlichen sind unter Umständen bereit, den Antrag der ÖVP nach einer Widmung als Voraussetzung für die Errichtung einer publikumsintensiven Veranstaltungsstätte zu unterstützen.
“Man muss den Betreibern reinen Wein einschenken. Das Projekt in dieser Dimension ist an diesem Standort zu groß.”
Martin Fitz, FPÖ-Chef in Lustenau
„Diese Voraussetzungen für die Genehmigung von bestimmten Bauprojekten sollten grundsätzlich gelten. Sie böten Anrainern einen gewissen Schutz“, meint Fitz. Die Grünen haben für die Haltung der FPÖ wenig Verständnis. „Seit zwei Jahren ist man mit dem Verein im Gespräch. Es ist schon eigenartig, wenn man jetzt auf einmal diese Ablehnung äußert. Da muss man sich schon den Vorwurf gefallen lassen, sich bei diesem Thema die ganze Zeit hindurch nie eingebracht zu haben“, sagt die Lustenauer Grünen-Sprecherin Christine Bösch-Vetter.