Polizei Vorarlberg: Offener Brief droht mit Eidbruch
Die Landespolizeidirektion bezieht klar Stellung gegen den offenen Brief zu den Coronamaßnahmen.
Bregenz In einem offenen anonymen Brief sprechen sich scheinbar Vorarlberger Polizisten gegen die aktuellen Coronamaßnahmen und die Impfpflicht aus. Auch wenn nicht nachvollziehbar ist, ob er tatsächlich von Exekutivbeamten verfasst wurde, reagiert nun die Landespolizeidirektion in einem ebenfalls offenen Brief an ihre Mitarbeiter – außergewöhnlich scharf.
Verdacht des Eidbruchs
Es habe jeder Polizist geschworen, die Gesetze der Republik zu befolgen und die mit dem Amt verbundenen Pflichten treu und gewissenhaft auszuüben. “Der Verfassungsgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass er Einschränkungen der Grundrechte aufgrund der Covidsituation dem Grunde nach nicht in Frage stellt”, erinnern Landespolizeidirektor Hans-Peter Ludescher und seine Stellvertretern Walter Filzmaier und Gerhard Ellensohn.
Es sei daher kritikwürdig, in einem anonymen Brief allen Kollegen den “Verlust des demokratischen und moralischen Kompasses” auszurichten, die ihren Eid befolgen. Entsprechend attestiert die Polizeidirektion Eidbruch, wenn Polizisten öffentlich verkünden, die Maßnahmen der Regierung nicht mitzutragen.
Klare Distanzierung
“Die Geschäftsführung der Landespolizeidirektion stellt klar, dass solche anonymen Schreiben geeignet sind, das Vertrauen der Bevölkerung in die objektive und vorurteilsfreie Vollziehung der geltenden Rechtslage durch die Vorarlberger Polizei zu schädigen”, warnt die Direktion. “Anonyme Schreiben widersprechen unserer Kultur und unseren Werten.”
Entsprechend distanziere man sich entschieden von solchen Schreiben und Tendenzen und danke allen Kollegen, die ihre Arbeit unabhängig von jeder persönlichen politischen Überzeugung pflichtgetreu erfüllen.