Gegen kalte Betten: Bausperre in Montafoner Gemeinde ist fix

Schruns/ Tschagguns In vielen Gemeinden wird über eine Bausperre diskutiert. Manche haben bereits eine Bausperre verhängt, andere beraten darüber noch, wie auch Schruns. Denn so einfach ist ein solcher Beschluss nicht, weshalb dieser bei der letzten Gemeindevertretungssitzung wieder vertagt wurde.

Einig sind sich alle, dass man in Schruns kein weiteres Investorenmodell nach dem Prinzip „buy to let“, also parifizierte Wohneinheiten in einem hotelähnlichen Betrieb, die an Investoren verkauft werden, haben will und es somit eine Bausperre für solche Projekte braucht. Uneinig ist man sich aber über die Umsetzung. Will man mit sofortiger Wirkung eine Bausperre beschließen oder erst im Bedarfsfall?
Bürgermeister Jürgen Kuster wünscht sich eine Bausperre, die erst im Bedarfsfall beschlossen wird. Auf diese Idee kam er, als er sich mit Andreas Falch vom Raumplanungsbüro und dem Warther Bürgermeister Stefan Strolz traf. Warth hat sich nämlich für diese Variante entschieden, da die Gemeinde ein Investorenmodell mit parifizierten Wohneinheiten momentan nicht auf dem Radar hat.

Die Gemeinde zwischen Arlberg und Bregenzerwald lässt die Bausperre also sinngemäß in der Schublade verschwinden und holt sie erst wieder hervor, wenn sich ein solches Investorenmodell ankündigt. Jedes gewerbliche Projekt werde vorab im Gemeindevorstand unter die Lupe genommen und überprüft, ob dieses Vorhaben in die touristische Entwicklung und Strategie der Gemeinde passt. So soll es in Zukunft auch in Schruns gehandhabt werden. Und wenn ein Investor Druck macht und nicht lockerlässt, dann zückt man die rote Karte und verhängt somit einen zweijährigen Baustopp, der sofort wirksam ist.

Privatvermieter nicht bestrafen

Was Kuster nämlich nicht will, ist, dass die Privatvermieter, also die Schrunser selbst, unter dem Baustopp leiden. Denn die wären davon genauso betroffen wie die großen Investoren. Eine Unterscheidung ist hier nicht möglich. „Eine Bausperre umfasst alle gewerblichen Objekte“, erklärte Kuster, Ferienwohnungen wie Investorenmodelle. „Warth behält die Bausperre in der Hinterhand und beschließt sie erst, wenn es sie braucht. Das ist die bessere Variante, als die Bausperre jetzt durchzuziehen“, so der Schrunser Bürgermeister im Hinblick auf die vielen Schrunser Privatvermieter und familiengeführten Unternehmen, denen mit einem Baustopp für zwei Jahre die Hände gebunden wären, wenn sie in dieser Zeit vorhaben, ihren Betrieb oder ihre Appartements zu erweitern.
Ein solches Projekt liege beispielsweise gerade vor: Ein Bauwerber, der bereits drei Ferienwohnungen hat, will eine vierte Ferienwohnung errichten. „Genau diese Privatvermieter wollen wir haben“, sagte Kuster. „Von einer Bausperre sind viele Schrunser betroffen. Die, die ich nicht treffen will, treffe ich damit.“ Mit der Bausperre wolle man aber nur Investoren mit parifizierten Wohneinheiten abschrecken. Da aber auch in Schruns momentan kein solches Investorenmodell droht, will Kuster die Bausperre noch aufschieben. „Wir verschaffen uns damit nur einen Puffer, bis uns ein Projekt nicht gefällt“, brachte es Martin Jenny auf den Punkt.

Heike Ladurner-Strolz will „keine verschleierten Zweitwohnsitze“ und findet daher die Umsetzung nach Warther Vorbild für Schruns passend. Gleicher Meinung ist auch Norbert Haumer: Er wolle keine Bausperre, mit der man „alle, die in Schruns was machen wollen, vorm Kopf stößt“ und tendiert auch zu Kusters Vorschlag. Es sei zudem „eine gute Vorgehensweise“, wenn sich der Gemeindevorstand vorab über ein anstehendes Projekt austauscht: „Es muss klar geschwätzt werden“ fordert Haumer.

Signalwirkung verpufft

Für Bernhard Schrottenbaum verpufft die Signalwirkung, wenn die Bausperre erst im Bedarfsfall „aus der Schublade gezogen wird“. Und auch Peter Vergud unterstrich: „Es ist dann nicht mehr so abschreckend.“ Gesetzlich schwierig und juristisch leichter anfechtbar finden Marcellin Tschugmell, Günter Ratt und Jan Rudigier diese Lösung. Die Bauwerber seien mehr dazu geneigt, das Bauverbot anzufechten, wenn sie ihr Projekt bereits angesucht haben, als wenn die Gemeinde die Bausperre auf der Gemeindehomepage vorab klipp und klar kommuniziert. Auch Heike Ladurner-Strolz findet, dass man die Bausperre plakativ nach außen tragen sollte. „Wir wollen ja keine Ferienwohnungen verhindern, sondern kalte Betten. Das muss man ganz klar nach außen vermitteln.“ Dem Investor müsse man zeigen, „dass er es gar nicht erst bei uns probieren muss“.

„Von einer Bausperre sind viele Schrunser betroffen. Die, die ich nicht treffen will, treffe ich damit.“

Jürgen Kuster, Bürgermeister von Schruns

Norbert Haumer und Jürgen Kuster betonten, dass die Bausperre generell nur eine zeitlich begrenzte Lösung ist. Eine Gesamtlösung auf langer Sicht kann nur vom Land per Gesetzesänderung des Raumplanungsgesetzes kommen. Denn als Gemeinde kann man einen solchen Bau nicht verhindern, wenn das Grundstück bereits als Bauland gewidmet ist. „Rechtlich gibt es bei einem bestehenden Hotel oder einem gewidmeten Grundstück für die Gemeinde fast keine Möglichkeit, dies zu steuern“, so Kuster. Man sei auch nicht komplett gegen solche Investorenmodelle, nur die „Dosis macht das Gift“ und „drei sind genug im Dorf“.

Keine Bausperre „bei Bedarf“

Da Daniel Witzani und auch einige andere Gemeindevertreter mit der Regelung „bei Bedarf“ nicht mitgehen konnten und sie sich eine klare Regelung wünschten, wurde der Beschluss zu einer Bausperre für Investorenmodelle vertagt. Der Tourismus-, Bau- und Raumplanungsausschuss soll sich nochmal mit dem Thema beschäftigen und eine geeignete Variante für Schruns in der kommenden Gemeindesitzung präsentieren.

Während es also in Schruns nach vier Sitzungen, eine Sitzung wurde als Ortsrundgang abgehalten, immer noch keine Einigung bezüglich Bausperre gibt, brauchte man in Tschagguns nur wenige Minuten, um in der Gemeindevertretungssitzung die Bausperre einstimmig und ohne Diskussionen zu beschließen.

Tschagguns beschließt Bausperre einstimmig

Einen Tag nach der Gemeindevertretungssitzung von Schruns stand die Bausperre auf der Tschaggunser Tagesordnung. „Die Tourismusgemeinden haben ein riesiges Problem mit den kalten Betten“, leitete Bürgermeister Herbert Bitschnau das Thema ein. Die zweijährige Bausperre verschaffe Nachdenkzeit. In dieser Zeit solle das Land das Raumplanungsgesetz im Hinblick auf Investorenmodelle ändern. Die Bausperre sei nur „ein Hilfsmittel, um den Druck auf die Grundstücke herauszunehmen, aber kein Allheilmittel“, so Bitschnau. Die BH Bludenz stehe hinter einer Bausperre. „Mit der BH Bregenz dagegen könntest du das nicht machen, die denken ganz anders“, führte der Tschaggunser Bürgermeister weiter aus.

Von der Bausperre betroffen sind alle Wohnungseigentumsmodelle und Formen einer gewerblichen Beherbergung von Gästen in Gebäuden oder mehreren organisatorisch-funktional eine Einheit bildenden Gebäuden mit insgesamt mehr als zwei selbstständigen Wohneinheiten. Als selbstständige Wohneinheit zählen alle Wohnungen, die baulich abgeschlossen sind und zur Haushaltsführung genutzt werden. Ausgenommen sind Hotels, Privatwohnungen, aber auch einzelne Ferienwohnungen. Da das Thema Bausperre bereits in den Ausschüssen zuvor intensiv besprochen wurde, waren sich die Gemeindevertreter bei der Beschlussfassung einig und stimmten einstimmig für eine Bausperre. VN/JUN