„Alles, was (nicht) Recht ist!“
Kamingespräch mit Eckart Ratz, ehemaliger OGH-Präsident.
Götzis Beim Kamingespräch „Alles, was (nicht) Recht ist“ gab Eckart Ratz, ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofs in Österreich und Bundesminister für Inneres, kürzlich in der Volkshochschule Götzis bei einer Veranstaltung der Bruderschaft St. Anna/St. Arbogast einen tiefen Einblick in die österreichische Justiz. Anhand durchaus persönlicher Erlebnisse und Wahrnehmungen ist es Ratz gelungen, das österreichische Justizsystem für die Zuhörer verständlich darzustellen.
Zufrieden mit Rechtsprechung
Er zeigte sich mit der Praxis der Rechtsprechung in Österreich durchaus zufrieden, machte aber auf erhebliche Probleme im Vollzug der 2008 erfolgten Änderung der Strafprozessordnung aufmerksam – damals wurden die Untersuchungsrichter abgeschafft und die Staatsanwaltschaft zum „alleinigen Gestalter des Vorverfahrens“, wo-runter die Transparenz und Rechtssicherheit leide, so Ratz in seinen Ausführungen.
Das führe, wie Ratz erläuterte, im aktuellen Fall, wo in der Öffentlichkeit Unsicherheit darüber bestehe, inwiefern die Verfahren gegen hohe Politiker rechtlich in Ordnung seien, natürlich zu Debatten. „Wenn wir von Justiz im Sinne des Trennungsgrundsatzes der Verfassung sprechen, gilt das nur für die unabhängigen Gerichte. Und bei denen ist unser Rechtssystem in guten Händen.“
Durch das Kamingespräch führte Moderator Rainer Heinzle, Bildungsreferent der Bruderschaft St. Anna/St. Arbogast.