Die Zauderer

Wer die Maßnahmen unserer Bundesregierung und der Landeshauptleute in der Pandemiebekämpfung verfolgt, fühlt sich ein bisschen an Grillparzer und den „Bruderzwist im Hause Habsburg“ erinnert: „Das ist der Fluch von unserm edeln Haus: Auf halben Wegen und zu halber Tat. Mit halben Mitteln zauderhaft zu streben.“

„Selbstverständlich dürfen Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, nicht in die Impfstraße gezerrt werden.“

Wie lange wird nun schon über eine Impfpflicht für das Gesundheitspersonal diskutiert? Die Sorge ist: Wenn die Impfpflicht eingeführt wird, bricht die Gesundheitsversorgung erst recht zusammen, weil ungeimpfte Pflegekräfte dann die Spitäler und Pflegeheime verlassen? Aber wer immer zaudert, bekommt die Antwort eben auf andere Weise präsentiert. In Frankreich hat die Impfpflicht für das Gesundheitspersonal jedenfalls keine merklichen Probleme gebracht. Nachdem einige Landeshauptleute Sympathien für die Maßnahme angedeutet hatten, riss der Gesundheitsminister die Angelegenheit an sich und verkündete vergangenen Sonntag eine Impfpflicht für das Gesundheitspersonal in Österreich. Damit soll auch verhindert werden, dass ungeimpftes Personal in andere Bundesländer abwandert. Nach letzten Meldungen wird ein eigenes Gesetz geschaffen, das Ende Dezember in Kraft treten soll. Auch mit der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht wurde gezaudert. Verfassungsrechtlich zulässig wäre ein derartiges Gesetz, solange die Strafen für die Impfverweigerer nicht unverhältnismäßig sind. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine einmalige Strafe von 400 Euro als angemessen erachtet. Selbstverständlich dürfen Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, nicht in die Impfstraße gezerrt werden. Auch ungeimpfte Kinder dürfen nicht vom Bildungsweg ausgeschlossen werden, sie sollen ja die Chance erhalten, einmal klüger zu werden als ihre Eltern.
Wie eine Impfpflicht administrativ umgesetzt werden sollte, darüber hat sich wohl noch niemand Gedanken gemacht: Den Betroffenen wäre eine Frist zu setzen, innerhalb welcher sie sich impfen lassen müssen, danach hätten womöglich Hunderttausende Strafverfügungen zu ergehen, Zehntausende Einsprüche wären zu behandeln und unzählige Beschwerden bei den Landesverwaltungsgerichten zu entscheiden. Wer zaudert, hat eben auch keine Möglichkeit, die Entwicklung zu steuern.
Der geringste Zauderer in der Pandemiebekämpfung in Österreich war übrigens der Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann. Er hat in seinem Zuständigkeitsbereich erfolgreich schärfere Maßnahmen verhängt und ist dafür im Sommer noch von der Landwirtschaftsministerin (!) verhöhnt worden. Er ist derzeit ein Lichtblick, auch für den Föderalismus.