Wie es mit Volksabstimmungen weitergeht

Schwarzach, Wien Wie geht es mit der direkten Demokratie weiter? Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Möglichkeit kippte, dass in Vorarlbergs Gemeinden die Bürger gegen den Willen der Gemeindevertretung eine Volksabstimmung initiieren können, beschäftigen sich viele Ebenen mit dem Thema. Im Landtag dürften Opposition und Regierungsparteien eine Möglichkeit gefunden haben, um zumindest etwas Macht dem Volk zurückzugeben. Im Nationalrat brachten Vorarlberger Abgeordnete von SPÖ, FPÖ und Neos bereits im November 2020 einen Antrag ein, indem gefordert wird, dass die Bundesregierung per Gesetz Volksabstimmungen wie vorgesehen wieder ermöglichen soll. Eigentlich hätte dieser Antrag am 15. März im Verfassungsausschuss des Parlaments behandelt werden sollen. Doch die Bundesregierung vertagte den Antrag. Heute, Donnerstag, steht er erneut auf der Tagesordnung. Die Mitglieder des Verfassungsausschusses erhielten dieser Tage eine E-Mail von zahlreichen Aktivisten. Das Netzwerk “Volksabstimmen über Volksabstimmen” rief dazu auf, die Abgeordnete zu fragen, ob sie zustimmen werden oder ob sie einen anderen Vorschlag haben.

Ein breites Netzwerk hat sich gegründet, um für die Wiedereinführung des Initiativrechts zu werben. Ziel des Netzwerks ist eine Verfassungsänderung. Dabei sind unter anderem: Mehr Demokratie Vorarlberg und Österreich, IG Kultur, “#aufstehn”, Zukunftsrat Demokratie, Verein Bodenfreiheit, Vorarlberger Naturschutzbund, die Initiativgruppe für Bürgerräte aus der Zivilgesellschaft, der Alpenschutzverein, die Initiative Ludesch, Bürgerrat faire Wahlen, der Verein Stimmungsbarometer – Meine Mitsprache durch digitale Beteiligung sowie einige Einzelpersonen. Das Netzwerk plant bereits weitere Aktionen. Am 14. November findet eine Demonstration in Bregenz statt. Der Demozug startet um 14 Uhr am Seeparkplatz und zieht zum Landhaus. Zudem wurde eine Petition ins Leben gerufen, die sich auch an die Europäische Union richtet.