Hopfners Immunität im November im Landtag
Aufhebung der Immunität im Landtag kommt selten vor.
Bregenz Nach der Abhöraffäre in der SPÖ um ein Telefonat zwischen dem Bregenzer Bürgermeister Michael Ritsch und dem Klubobmann im Landtag, Thomas Hopfner, untersucht die Staatsanwaltschaft die Causa. Deshalb hat sie um Aufhebung von Hopfners Immunität angesucht (die VN berichteten). Das erweiterte Landtagspräsidium hat sich nun mit dem Thema befasst, wie Landtagspräsident Harald Sonderegger auf VN-Anfrage bestätigt. Die Frage werde im nächsten Rechtsausschuss thematisiert und im Landtag am 17. November behandelt. Sonderegger geht davon aus, dass der Landtag die Immunität aufhebt, zumal Hopfner selbst schon angedeutet habe, an Aufklärung interessiert zu sein und seine Sicht der Dinge klarstellen wolle. Aber er möge dem Landtag natürlich nicht vorgreifen, sagt der Landtagspräsident.
Es ist kein alltäglicher Vorgang. 2013 hob der Landtag zuletzt die Immunität eines Abgeordneten auf. Der damalige FPÖ-Chef Dieter Egger war mit einem Verleumdungsvorwurf konfrontiert. Das Verfahren wurde nach der Untersuchung der Staatsanwaltschaft wieder eingestellt. Zuvor kam es 1984 zu einer Aufhebung der Immunität. “Das wurde damals aber in einer nicht öffentlichen Sitzung behandelt”, berichtet Sonderegger.
Im Nationalrat ist das wesentlich häufiger der Fall. Der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz wird ebenfalls im November seine Immunität verlieren.