Zum Klimaschutz braucht es auch den Sozialschutz

dornbirn “Klimaschutz wird es ohne Sozialschutz nicht geben!” Davon ist jedenfalls die Vorarlberger Armutskonferenz überzeugt. Würden die Menschen nicht die Sicherheit erhalten, dass es zu keinen tiefen Einschnitten in ihrem Lebensstandard kommt, würden auch die Klimaschutzmaßnahmen nicht mitgetragen bzw. wären sie politisch nicht durchsetzbar. “Wir erhöhen das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent Nettoersatzrate, steigern die Wohnbeihilfen für Menschen mit geringem Einkommen und machen die Sozialhilfe armutsfest”, zählte Sprecher Michael Diettrich auf, welche Signale die Bevölkerung jetzt brauche. Er verwies darauf, dass Vorarlberg mit knapp 23 Prozent eine der höchsten Quoten bei der Armuts- und Ausgrenzungsgefährdung habe.

Hoher Anteil an Billigjobs

Anlässlich des Welttags zur Vermeidung von Armut, der morgen, Sonntag, begangen wird, kritisierte die Armutskonferenz im Rahmen einer Pressekonferenz auch scharf die “schon seit Jahren andauernde politische Propaganda” gegen Menschen in Existenznöten. Diettrich sprach von Behauptungen aus dem Bauch heraus, die sich, oft genug wiederholt, in der öffentlichen Meinung festsetzten. “Unser Wort, unsere Daten und Fakten hingegen zählen wenig”, bedauerte er. “Kaum jemand will nicht arbeiten”, weiß Ferdinand Koller, Berater beim “dowas”, aus Erfahrung. Viele würden Niedriglohnjobs annehmen, nur um arbeiten zu können, denn Arbeit sei mehr als nur Geldverdienen. Dass mit dem Einkommen oft kein Auskommen verbunden ist, führt Diettrich unter anderem auf den hohen Anteil an Billigjobs zurück. Laut dem Sprecher der Armutskonferenz betrifft die Armuts- und Ausgrenzungsgefährdung etwa 90.000 Vorarlberger, darunter sind auch rund 25.000 Kinder und Jugendliche. “Ein Drama in einem Land, das das chancenreichste für Kinder sein will”, merkte er an.

Massive Verschlechterung

Eine nicht unwichtige Rolle spielt dabei die neue Sozialhilfe, die seit dem Frühjahr gilt. Zwar ist die Zahl der Bezieher aufgrund von Verbesserungen am Arbeitsmarkt leicht gesunken, für die verbliebenen Bezieher habe sie aber eine massive Verschlechterung bewirkt. “Zwei Erwachsene mit drei Kindern erhalten über 220 Euro weniger, bei zwei Erwachsenen und vier Kindern reduziert sich der Bezug um 170 Euro”, rechnete Ferdinand Koller vor. Er hofft, dass die Ankündigung von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein, die Sozialhilfe neu verhandeln zu wollen, hält. 

Doch zurück zum Klimaschutz. “Will Österreich seine Klimaziele bis 2040 tatsächlich erreichen, wird es einen tiefgreifenden wirtschaftlichen Strukturwandel durchlaufen müssen”, verwies Michael Diettrich auf Deutschland, wo zahlreiche Betriebe und sogar ganze Branchen samt Arbeitsplätzen verschwunden sind. Selbst, wenn es in Österreich gelinge, ausreichend neue Green Jobs für die verlorenen Arbeitsplätze zu schaffen, werde es für etliche Menschen längere Phasen von Arbeitslosigkeit geben. “Einen Produktionsmitarbeiter aus der Automobilbranche wird man wohl nicht so einfach in einen Pflegeberuf setzen können, wo er gebraucht würde”, sagte Diettrich. Mit Blick auf solche Szenarien hält er es für kurzsichtig, über ein degressives Arbeitslosengeld oder Verschlechterungen für Arbeitslose überhaupt nachzudenken.