Ein Pfand auf Dosen und Plastik

Schwarzach Wer mit einer vollen Bierkiste einen Supermarkt verlässt, hat ihn nicht selten kurz zuvor mit einer leeren betreten. Bei Bier gehört das Pfand längst zum Alltag. Umweltministerin Leonore Gewessler hat sich zur Aufgabe gemacht, Pfand auch bei Plastikflaschen und Dosen einzuführen. Nun scheint sie sich durchgesetzt zu haben. Am Mittwoch beschloss der Ministerrat eine entsprechende Gesetzesänderung, die nun in den Nationalrat muss. Die Mehrwegquote wurde hingegen aufgeweicht.

Den ersten Entwurf zur Gesetzesänderung stellte Gewessler im April vor. Damals fehlte das Einwegpfand, vor allem Vertreter der Wirtschaft wehrten sich. Kammergeneralsekretär Karlheinz Kopf bekräftigte Mitte Mai die Ablehnung. Nun ist das Pfand fix, allerdings noch ohne Details. Die sollen zwischen Wirtschaftsministerium und Umweltministerium geklärt werden. Und zwar möglichst rasch, wie Gewesslers Pressesprecher auf VN-Anfrage betont. Am 1. Jänner 2025 soll das Pfand für Dosen und Plastikflaschen eingeführt werden.

Was sagt der Handel? Spar möchte erst Details abwarten, bevor eine ordentliche Aussage getroffen werden kann, erklärt Unternehmenssprecherin Nicole Berkmann. Alexander Kappaurer, Obmann des Vorarlberger Lebensmittelhandels und Geschäftsführer von Sutterlüty, warnt vor Wettbewerbsverzerrung. Kleine und mittlere Lebensmittelgeschäfte sollen für Investitionen wie Rücknahmeautomaten die Kosten erstattet bekommen. Aus dem Umweltministerium kommen auf VN-Anfrage bereits entsprechende Signale: “Die Rücknahme wird vergütet. Dabei werden auch die Kosten für die Automaten abgegolten.” Kappaurer fährt fort: “Darüber hinaus müssen auch Rückgabemöglichkeiten außerhalb des Lebensmittelhandels geschaffen werden.” Das Ministerium bremst. Der Sprecher betont, dass es zwar bei Veranstaltungen oder an viel besuchten öffentlichen Orten wie Bahnhöfen Sinn ergeben kann. Aber: “Grundsätzlich ist die Lebensmitteleinzelhandelsdichte in Österreich schon sehr hoch.”

Gewessler kündigte im April auch eine Mehrwegquote an. Die soll nun zwar kommen, allerdings in einer entschärften Variante. Der Anteil an Mehrwegverpackungen in Supermärkten soll sich bis 2030 auf mindestens 30 Prozent erhöhen. Ausgenommen sind Getränkeflaschen und Dosen mit einem halben Liter oder weniger. Es sei ein Tausch gegen das Einwegpfand gewesen, heißt es aus Verhandlerkreisen. Spar-Sprecherin Berkmann betont hingegen auf VN-Anfrage: “Wir hätten auch mit einer höheren Quote kein Problem gehabt, weil wir bereits jetzt den höchsten Anteil an Mehrweggetränken im heimischen Handel haben.”

Derzeit 87 Prozent Rücklauf

Große Ketten und Getränkehersteller hätten innerhalb der Wirtschaft den Druck noch einmal erhöht, heißt es hinter den Kulissen. Im Gemeindeverband ist man jedenfalls froh. Herbert Koschier, Leiter der Abteilung Abfall, betont: “Die letzten Zweifler haben erkannt, dass wir die geforderte Quote der EU, 90 Prozent Rücklauf bei Einwegkunststoffgetränkeflaschen, ohne Pfandsystem nicht erreichen.” Die Quote in Vorarlberg liege derzeit bei rund 87 Prozent. Deutschland zeige, dass Pfand gut funktioniert.

Für Gemeinden sei das Thema vor allem wegen des Litteringproblems von großer Bedeutung. Vorarlbergs Gemeinden geben jährlich zwischen sechs und sieben Millionen Euro aus, um den Müll wieder einzusammeln. Die Litteringmenge könnte mit Pfand auf die Hälfte sinken, rechnet Koschier vor. Er plädiert für eine Pfandhöhe von 20 bis 30 Cent. Zum Vergleich: Pro Bierflasche werden neun Cent fällig.