“Dagegen ist das Ibiza-Video eine Telenovela”
Opposition im Landtag mit harten Worten an die Bundes-ÖVP und Sebastian Kurz.
Bregenz Wie soll es denn jetzt weitergehen? In Vorarlberger sind vier von fünf im Landtag vertretenen Parteien überzeugt: So wie jetzt jedenfalls nicht. FPÖ und Neos sind überzeugt: Sebastian Kurz ist nicht mehr tragbar. Die SPÖ bleibt in ihren Forderungen zurückhaltender.
Der Vorarlberger FPÖ-Chef Christof Bitschi sieht sowohl den Bundespräsidenten als auch die Regierungsparteien gefordert. „Für die Vorarlberger Freiheitlichen steht außer Frage, dass Sebastian Kurz als Bundeskanzler nicht mehr tragbar ist“, betont er. Dass Wallner dem Kanzler den Rücken stärkt, quittiert Bitschi mit einem Verweis auf Wallners „Abschaum“-Sager zu einem anderen Anlass. Ob sich die FPÖ nun mit den anderen Parteien zu einer Koalition zusammenschließen soll oder eine Neuwahl besser wäre, ließ er unbeantwortet.
SPÖ-Klubobmann Thomas Hopfner ist zurückhaltender. Zwar bezeichnet er die strafrechtlichen Vorwürfe gegen Kanzler Kurz und sein Umfeld als schwerwiegend. „Da ist die Staatsanwaltschaft am Zug. Aber das beschädigt die Demokratie insgesamt.“ Mit Rücktrittsaufforderungen hält er sich jedoch zurück. „Die Handlungsfähigkeit wankt. Ich erwarte mir, dass die Koalitionsparteien darauf reagieren. Sonst ist der Bundespräsident am Zug.“ Ob sich die SPÖ zukünftig in einer Vier-Parteienkoalition gegen die ÖVP beteiligen soll oder eine Neuwahl besser wäre, wollte auch er nicht beantworten. „Das möchte ich nicht vorwegnehmen.“
Neos fordern Rücktritt
Neos-Parteichefin Sabine Scheffknecht will sich einer Koalition nicht verschließen. „Wenn sich eine Koalition der Vernunft zusammentut, die sich auch auf gewisse Punkte einigt, hätte das für eine gewisse Zeit Potenzial.“ Insgesamt seien die Vorwürfe massiv. Sebastian Kurz und seine Entourage hätten eine ehemals staatstragende Partei mit Steuergeld gekauft und eine Wahl mit falschen Daten manipuliert. “Dagegen ist das Ibiza-Video eine innenpolitische Telenovela, denn hier geht es um nicht weniger als Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit.” Für Scheffknecht steht fest: „An einem Rücktritt führt kein Weg vorbei.“
Die Grünen fordern die Parlamentsparteien in Wien auf, für Stabilität zu sorgen. Österrreich müsse handlungsfähig bleiben. Außerdem müsse die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe lückenlos aufklären. “Das eine entspricht dem Kern des Rechtsstaats, das andere liegt in der Verantwortung der Politik gegenüber allen Österreichern”, ließ die Grüne Doppelspitze in Land, Eva Hammerer und Daniel Zadra, per Aussendung wissen.