Rechnungshof schlägt wegen Ausgabendynamik Alarm

Bregenz Vorarlbergs Finanzen sind unter Druck. Zu diesem Schluss kommt der Landesrechnungshof, dem die Entwicklung der Ausgabendynamik Sorgen bereitet. “Das Land hat schon vor der Pandemie mehr ausgegeben, als es eingenommen hat. Wir haben ein strukturelles Haushaltsproblem”, findet Direktorin Brigitte Eggler-Bargehr klare Worte. Auch wenn die Schuldenlage Vorarlbergs günstig sei, “ändert das nichts daran, dass wir über unsere Verhältnisse leben”. Kritik übt der Landesrechnungshof auch an der Geldbeschaffung. Während sich die langfristigen Schulden des Landes nur moderat erhöht haben, sind die kurzfristigen Finanzierungen erheblich angestiegen.

Eggler-Bargehr sieht dringenden Handlungsbedarf, sowohl was die prognostizierte Schuldenentwicklung als auch die Verpflichtungen aus dem Stabilitätspakt betrifft. Vorarlberg habe bereits vor der Pandemie als einziges Bundesland die Grenze für den strukturellen Budgetsaldo überschritten. Bei den Finanzen muss der Gürtel enger geschnallt weden. In welchem Ausmaß, bleibt offen. Für den Landesrechnungshof ist klar: Es braucht einen Stopp dieser Dynamik, eine Trendwende muss her.

Mittelfristige Konsolidierung

Handlungsbedarf räumt auf VN-Nachfrage auch Landeshauptmann Markus Wallner ein. Wenn der Rechnungshof darauf hinweise, dass es bei der Ausgabendynamik eine Konsolidierung brauche, dann stimme er dem zu. “Wir müssen aber auch aus der Krise kommen, können jetzt nicht einfach die Ausgaben kappen”, sagt Wallner. In der Krise brauche es eine Anschubfinanzierung. Das Wachstum werde helfen. “Es dreht sich in die richtige Richtung”. Mittelfristig führe aber kein Weg an einer Konsolidierung vorbei.

An diesen mittelfristigen Plänen wird in den Ressorts im Landhaus bereits gearbeitet. Man sei an der Finanzplanung 2024/2025 dran. Alle Abteilungen hätten den Auftrag, Vorschläge für eine Stabilisierung ihrer Haushalte zu liefern. Ein besonderes Augenmerk liegt auf den großen Ausgabenblöcken wie Spitalswesen oder Sozialfonds.

Strenge Kriterien

Das Land hat erheblichen Finanzierungsbedarf. In der kommenden Landtagssitzung am 6. Oktober sollen die Weichen gestellt werden, wie die Finanzmittel beschafft werden. Als eine günstige Alternative Geld der Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) gehandelt. Eine Finanzierung ist an unterschiedliche Kriterien geknüpft, unter anderem an ein gutes internes Kontrollsystem (IKS). Da lag lange vieles im Argen, wie ein Prüfbericht des Landesrechnungshofs aus dem Jahr 2017 gezeigt hatte. 22 Empfehlungen zur Verbesserung wurden damals ausgesprochen.

Eine aktuelle Evaluierung des Prüfberichts dokumentiert, dass die Finanzabteilung 19 davon bereits umgesetzt hat. Ein überdurchschnittlich hoher Wert, wie Direktorin Brigitte Eggler-Bargehr befindet. Wesentliche Punkte sind damit abgearbeitet. Bedauert wird seitens des Landesrechnungshofs, dass “Verantwortlichkeiten für eine systematische Risikobeurteilung und Risikoüberwachung als wesentliche Führungsaufgaben nicht konkret festgeschrieben wurden”. Generelle Hinweise wie ein 4-Augenprinzip würden da nicht reichen, so Eggler-Bargehr. Insgesamt dürfte das Land jedenfalls die Voraussetzungen für eine Finanzierung über die ÖBFA erfüllen.

Gute Bonität

Gute Nachrichten kamen gestern von der internationalen Ratingagentur Standard & Poors, die Vorarlberg in ihrem aktuellen Bericht erneut das bestmögliche Rating “AA+/A-1+” ausgestellt hat. Zahlungsfähigkeit und Finanzsituation des Landes werden laut der Agentur weiterhin stabil bleiben, auch wenn die aktuelle Pandemie-Situation temporäre finanzielle Restriktionen fordere, analysiert Wallner. Gute Finanzlage, der geringste Schuldenstand aller Bundesländer und ein sehr gutes Rating seien eine Ausgangslage, dass “wir es schaffen können”.

Bitschi-Kritik an der Regierung

In einer Aussendung als Reaktion auf den Rechnungshofbericht kritisiert FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi die Finanzpolitik des Landes scharf. Der Bericht des Landesrechnungshofes zeigt klar auf, dass die Landesregierung bereits vor der Corona-Krise eine Verschlechterung der finanziellen Situation des Landes zu verantworten hat: “Das bestätigt unsere Kritik an der Landesregierung, dass es nicht gelungen ist, in wirtschaftlich guten Jahren finanzielle Spielräume für die Zukunft zu schaffen. Stattdessen hat man sich diese Spielräume schon vor der Corona-Krise in Wahrheit nur mit kurzfristigen Finanzierungen ermöglicht.“