Opposition fordert mehr Tempo bei Covid-Entschädigung

Bregenz 18.700 Akten auf Corona-Entschädigung stapeln sich beim Entschädigungsteam in Dornbirn. 14.470 davon sind noch offen (die VN berichteten). Aus den bisher bearbeiteten Akten gingen 3543 positive und 2400 negative Bescheide hervor, 27 Millionen Euro wurden ausgezahlt. Landesrätin Martina Rüscher befürchtet, dass es noch ein Jahr dauern wird, bis alles abgearbeitet ist. Der Opposition dauert das zu lange.

Neos-Landtagsabgeordneter Gary Thür reagiert verärgert. Den Unternehmen stünde Entschädigung zu. “Umso mehr erstaunt es, dass nach über eineinhalb Jahren immer noch ein Großteil der Anträge unbearbeitet ist.” Er versteht nicht, weshalb es ein weiteres Jahr dauern soll und fordert, dass noch heuer alles erledigt wird. Zudem soll die Bearbeitungsfrist wieder auf sechs Monate reduziert werden. FPÖ-Mandatar Hubert Kinz ist überzeugt: “Betroffene Betriebe dürfen nicht weiter im Regen stehen gelassen werden.” Vor allem Tourismusbetriebe würden auf ihr Geld warten. “Hier hat sich die Landesregierung endlich um eine rasche Lösung des Problems zu kümmern”, fährt er fort. Zum Beispiel mit einer 80-prozentigen Akontozahlung der beantragten Summe. Auch die SPÖ urgiert mehr Tempo. Im März habe eine SPÖ-Anfrage 10.000 unbearbeitete Anträge offengelegt. Die Landesregierung habe rasches Handeln versprochen. “Jetzt hat sich die Anzahl der unbearbeiteten Anträge sogar noch erhöht”, betont Klubobmann Thomas Hopfner. Die SPÖ werde deshalb eine weitere Anfrage stellen.