Hände weg!

In einem Interview in den Vorarlberger Nachrichten hat die ehemalige Galionsfigur der Grünen, Kaspanaze Simma, kritisiert, dass sich die Vorarlberger Landesregierung in Wien mit zu wenig Nachdruck für eine Änderung der Bundesverfassung einsetzt. Diese soll die vom Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis zur Volksabstimmung in Ludesch zurückgestutzte direkte Demokratie stärken.

„Direkte Demokratie stärken, aber im Land und nicht über den Umweg Wien.“

„Es ist alles ein bisschen kompliziert“, würde man dem berechtigten Wunsch Kaspanaze Simmas nach mehr direkter Demokratie gerne entgegenhalten. Abgesehen davon, dass den Regierungsparteien in Wien die erforderliche Zweidrittelmehrheit fehlt, um die Verfassung zu ändern: Die Wiedereinführung einer nicht vom Gutdünken der Gemeindevertretungen abhängigen Volksabstimmung in Vorarlberg wäre nur im Rahmen einer sogenannten Gesamtänderung der Bundesverfassung möglich. Sie bedürfte nicht nur der Verfassungsmehrheit im Parlament, sondern müsste selbst einer Volksabstimmung unterzogen werden.
Wo ist das Problem, werden sich manche Leser:innen fragen. Es bestünde die erhebliche Gefahr, dass in diese Gesamtänderung noch diverse Anliegen mitverpackt würden, die überhaupt nicht im Interesse des Landes wären. Eine Gesamtänderung der Bundesverfassung wäre für manchen Zentralisten eine hervorragende Gelegenheit, die Länderrechte endlich ordentlich zu beschneiden und das noch mit einer Volksabstimmung demokratisch zu legitimieren. Themen gäbe es für die Zentralisten nach der Corona-Pandemie genug: Durchgriffsrechte im Katastrophenschutz, Spitäler in Bundeshand und Eingriffe in den Finanzausgleich. Die Gesamtänderung der Bundesverfassung würde solche Maßnahmen und noch mehr absegnen. Ich kann nur sagen: Hände weg von einer Gesamtänderung der Verfassung, gerade in Zeiten wie diesen!

Erinnern wir uns besser daran, dass der Verfassungsgerichtshof die direkte Demokratie ja nicht völlig abgeschafft, sondern – zugegebenermaßen schlimm genug – lediglich vom Willen der Gemeindevertretungen abhängig gemacht hat. Ich möchte aber diejenige Gemeindevertretung sehen, die es im Ernstfall wirklich wagt, gegen den erklärten Willen der Mehrheit der Stimmberechtigten der Gemeinde zu entscheiden. Daher: Direkte Demokratie stärken, aber im Land und nicht über den Umweg Wien.