Kaspanaze Simma: „Man hätte ‚Oho Voradelberg‘ gebrüllt“

Andelsbuch Politisch war es um Kaspanaze Simma (67) in den letzten Jahren ruhig geworden. Das einstige Aushängeschild der grünen Bewegung in Vorarlberg hat sich aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) in Wien, das Teile des Landes-Volksabstimmungsgesetzes von 1987 für verfassungswidrig erklärt hat, ruft ihn jetzt auf den Plan. Unter Herbert Sausgruber hätten sofort die Warnglocken geschrillt, sagt er im Interview. Wien hätte man gleich gezeigt, dass das Ländle in dieser Sache anders tickt.

Sie nehmen nach vielen Jahren wieder bei einer politischen Diskussionsveranstaltung teil. Was hat Sie zur Rückkehr in die Öffentlichkeit bewegt?

Simma Ich denke, es besteht die Gefahr, dass Teile des Landes-Volksabstimmungsgesetzes von 1987 sang- und klanglos untergehen. Die Landesregierung vermittelt den Eindruck, dass es ihr nicht besonders am Herzen liegt, sich in Wien für das Gesetz einzusetzen. Das wiederum lässt auch den Schluss zu, dass sie der direkten Mitbestimmung in den Gemeinden lieber aus dem Weg gehen würde.

Der Landesregierung scheinen die Hände gebunden, schließlich müsste die österreichische Verfassung umgeschrieben werden.

Simma Ja, es ist keine einfache Sache, es würde ganz Österreich betreffen. Es bedürfte letztlich einer nationalen Diskussion. Aber, dass die Landesregierung sich derart wegduckt, das entspricht nicht der politischen Tradition, die ich noch als Landtagsabgeordneter kennengelernt habe. Unter Herbert Sausgruber hätten sofort die Warnglocken geschrillt. Die Opposition wäre ins Boot geholt worden und man hätte lautstark „Oho Voradelberg“ gebrüllt. Wien hätte man gleich gezeigt, dass das Ländle in dieser Sache anders tickt.

Sie waren selbst ein von der Bevölkerung gewählter Abgeordneter im Landtag. Warum machen Sie sich jetzt für Volksabstimmungen stark?

Simma Ich bin ein Kind von Zwentendorf. Das war eine große Sache und die Geschichte hat gezeigt, dass die Entscheidung des Wahlvolkes eine gute war. Grundsätzlich glaube ich, es braucht eine ausbalancierte Mischung aus repräsentativer und direkter Demokratie. Letztere kann in den politischen Häusern getroffene, fehlerhafte Entscheidungen effektiv ausmerzen. Sie ist ein gutes Korrektiv. Aber mindestens genauso bedeutend ist der politische Diskurs in der Bevölkerung, den eine Abstimmung automatisch mit sich bringt. Für eine gelebte Demokratie ist das sehr befruchtend.

Sehen Sie das in den Gemeinden ähnlich?

Simma Ja. Die in den Gemeindestuben gefällten Entscheidungen betreffen heute zu achtzig Prozent Bauvorhaben. Es ist auffallend, dass diese oft zugunsten einzelner Interessen ausfallen. Der Blick für das Gemeinwohl kommt meist zu kurz. Ich könnte hier viele Beispiele anführen. Ich denke, es braucht eine Politik, die ausgewogener die Interessen verhandelt. Volksabstimmungen können diesen Prozess gut unterstützen.

Die großen Herausforderungen wie beispielsweise der Klimawandel werden aber nicht in den Gemeindestuben gelöst?

Simma Ich glaube, die Grenzen unseres Tuns und Schaffens sind schon länger aufgezeigt. Die Politik wird nachziehen und sich mit diesen Grenzen beschäftigen müssen. Aber wie umsetzen? Da führt kein Weg an der Partizipation aller vorbei. Darin ist die direkte Demokratie wesentlich stärker als die repräsentative Parteipolitik.

Das Gespräch führte Georg Sutterlüty, freier Journalist aus dem Bregenzerwald.

„Demokratie – Darf es auch direkter sein?“

Der „kulturverein bahnhof“ in Andelsbuch lädt am Donnerstag, 1. Juli, zur Vortrags- und Diskussionsveranstaltung „Demokratie – Darf es auch direkter sein?“ Nach Referaten des Innsbrucker Politologen Reinhold Gärtner zu Vor- und Nachteilen einer repräsentativen bzw. direkten Demokratie und des ehemaligen NZZ-Journalisten Gerhard Schwarz zum demokratischen System der Schweiz diskutieren der Pionier der Grünen Bewegung und Volksabstimmungsbefürworter Kaspanaze Simma sowie der Vizepräsident des Vorarlberger Gemeindeverbands, der Götzner Bgm. Christian Loacker, zum Thema.