Millionen-Corona-Loch im Landeshaushalt

Bregenz Selten hat etwas so Kleines solchen Schaden verursacht. Das Virus Sars-CoV-2 ist nur höchstens 160 Nanometer groß. Aber es verursacht nicht nur eine Gesundheitskrise. Das winzige Coronavirus ist für eine soziale Krise, eine Wirtschaftskrise und nicht zuletzt für eine Fiskalkrise verantwortlich. „Koste es, was es wolle“, lautet die Devise von Bund und Land seit Beginn im März 2020. Im Rechnungsabschluss des Landes zeigt sich das Ergebnis: 311 Millionen Euro beträgt das Netto-Minus 2020. Die Schulden haben sich mehr als verdoppelt, von 110,5 Millionen auf 295,5 Millionen Euro. Allein für die Folgen der Coronakrise musste die Landesregierung 140 Millionen Euro in die Hand nehmen. ÖVP und Grüne wollen deshalb das Regierungsprogramm überarbeiten, wie Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrat Johannes Rauch am Dienstag bekannt gaben. Die Schwerpunkte samt Finanzplan sollen angepasst werden. Die beiden Parteichefs haben auch positive Zahlen im Gepäck: Der Wert aller Besitztümer wird auf 5,4 Milliarden Euro errechnet.

Schulden

Der Schuldenstand steigt erstmals wieder an. Ein Anstieg von 35 Millionen Euro war bereits vor der Krise budgetiert, dazu kommt das Corona-Darlehen von 150 Millionen Euro. Nach 110,5 Millionen Euro im Vorjahr beträgt der Schuldenstand Ende 2020 also 295,5 Millionen Euro. Der neue 150-Millionen-Kredit hat eine Laufzeit von 20 Jahren, bei einem Fixzins von 0,21 Prozent.

Coronakrise

Derzeit betragen die direkten Kosten der Krise 51 Millionen Euro. 16 Millionen wurden von der Bundesregierung rückerstattet. Direkte Kosten sind etwa Ausgaben für Test- und Impfinfrastruktur. Im Rechnungsabschluss 2020 sind erst 8,5 Millionen Euro ausgewiesen. Dabei handelt es sich nur um den Betrag im Landesbudget, es fehlen zum Beispiel zehn Millionen Euro, die von den Spitälern für Schutzausrüstung ausgegeben wurden. 34 Millionen Euro gab das Land zudem für Förderungen im Zuge der Krise aus. Den Großteil für Wirtschaft und Arbeit (15,5 Millionen) und die Gemeinden (zehn Millionen). Insgesamt kommen 41 Millionen Euro Ausgaben für die Krise zusammen. Dem gegenüber stehen Einnahmenausfälle von 99 Millionen Euro. Ergibt: 140 Millionen Euro Coronakosten im Jahr 2020. Der Landtag genehmigte der Landesregierung deshalb schon einen Kredit von 150 Millionen Euro. Zehn Millionen bleiben übrig, womit die Rücklagen auf 95,5 Millionen Euro anwachsen. Geld, das heuer sicher benötigt wird.

Zukunft

Die Ertragsanteile sind 2020 um zehn Prozent auf 680 Millionen Euro eingebrochen. Heuer wird ein Rückgang von weiteren fünf Prozent befürchtet. Außerden dürfte sich die Wirtschaft erst 2023 erholen, erläutert Johannes Rauch. „Wir sind optimistischer. Aber wir werden die mittelfristige Finanzplanung verändern.“ Wallner zählt die neuen Schwerpunkte im Regierungsprogramm auf: Kinder und Jugendliche, Klimaschutz, Standortpolitik. Ob und wo gespart werden muss, lässt er offen.

Vermögen

5,4 Milliarden Euro besitzt das Land. Nicht alles wirft Geld ab: 1,56 Milliarden Euro sind sogenannte Sachanlagen. Das sind vor allem Grundstücke und Straßen. Sie müssen erhalten werden, was Geld kostet. Anders sieht es bei den Beteiligungen im Wert von 1,7 Milliarden Euro aus. Der Großteil entfällt auf den landeseigenen Kraftwerksbetreiber Illwerke VKW mit 1,2 Milliarden Euro. 23,8 Millionen Euro Gewinn wurden 2020 an das Land ausgeschüttet. Die Hypo-Beteiligung warf 2,3 Millionen Euro ab, Vogewosi, Verkehrsverbund und andere kosten hingegen Geld. Langfristige Förderungen machen weitere 1,86 Milliarden Euro Vermögen aus. Das sind vor allem Wohnbaudarlehen. Kurzfristige Vermögen summieren sich auf 208,9 Millionen Euro.

Coronabonus für alle

Am Rande der Pressekonferenz schickte Landeshauptmann Wallner eine Forderung nach Wien: wenn schon Coronabonus, dann für alle im Spitals- und Pflegebereich. Eine Unterscheidung mache keinen Sinn. Die SPÖ äußerte sich als erste Oppositionspartei zum Rechnungsabschluss. Klubobmann Thomas Hopfner sieht in den steigenden Schulden ein Zeichen: Die Zeit für Vermögenssteuer sei gekommen.