Der Weg zum Kies bleibt holprig

Götzis Groß war die Spannung vor der letzten Sitzung der Götzner Gemeindevertretung. Die Opposition, bestehend aus Bürgerbewegung, SPÖ, Neos und FPÖ, hat geschlossen gefordert, den Grundsatzbeschluss aus dem November 2019 aufzuheben. Dieser sieht vor, in Sachen Kiesabbau gemeinsame Sache mit der Nachbargemeinde Altach zu machen. Aber die Oppositionspolitiker stellen klar: „Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung wurden Informationen für eine gesamtheitliche Beurteilung vorenthalten.“ Soll heißen, Bürgermeister Christian Loacker habe bereits damals von mindestens einem weiteren Bewerber für den Kiesabbau gewusst und diese Information der Gemeindevertretung vorenthalten.

Grüne sehen Doppelmoral

Loacker kontert, dass er eine E-Mail von einem interessierten Götzner Unternehmer erhalten und diese auch beantwortet habe, er spricht aber von einem damals laufenden Behördenverfahren, in das er nicht eingreifen konnte. Und zum Zeitpunkt des Beschlusses sei offiziell nur ein konkretes Projekt vorhanden gewesen.

Während die Opposition auf ihren Vorwürfen und ihrem Antrag besteht, beweisen die Grünen (GLG) hinsichtlich Kiesabbau zum jetzigen Zeitpunkt Koalitionstreue – gemeinsam mit der ÖVP blockieren sie die Aufhebung des Grundsatzbeschlusses. Den Oppositionsparteien werfen die Grünen eine gewisse Art von Doppelmoral vor. Sie selbst hätten sich, laut Fraktionsobmann Thomas Ender, immer zum Kiesabbau und auch zu einer Zusammenarbeit mit Altach bekannt – sie würden beim Thema Kies seit jeher auf Sachlichkeit setzen. Dazu habe man im Februar auch einen vergleichbaren Antrag – nämlich eine Erweiterung zum bestehenden Grundsatzbeschluss – eingebracht, der vor allem dafür gedacht gewesen sei, eine Zusammenarbeit mit interessierten Privatunternehmen zu prüfen. Dieser Antrag sei aber von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden. Für die Grünen sei die Kiesfrage auch heute Bestandteil von Verhandlungen mit Altach und potenziellen privaten Interessenten.

Tür für Private bleibt offen

Einen kurzen Disput zwischen Grünen und Opposition gibt es darüber, ob das Thema Kiesabbau nun Teil der Koalitionsvereinbarung ist oder nicht. Vögel dazu in einer Aussendung: „Seit sie sich mit der ÖVP in einer Koalition befinden, betonen sie lautstark die Existenz eines ‚koalitionsfreien Raumes‘ beim Thema Kies.“ Letztlich konkretisiert Ender einen weiteren Zusatzantrag. Dieser besagt, dass sich Götzis weiterhin in offenen Verhandlungen mit Altach und Privatunternehmen um die bestmögliche Kieslösung – mit Betonung auf eine ökonomische als auch ökologische Optimierung – kümmern soll. Der Zusatzantrag wird mit den Stimmen von ÖVP und Grünen angenommen. Nun würden mehrere Konzepte für das Kieswerk auf Götzner Boden auf dem Tisch liegen und die Marktgemeinde müsse zum Wohle von Götzis und seiner Bürger alle Möglichkeiten fair abwiegen, so Christian Vögel (SPÖ) in einer Aussendung nach der Sitzung.

Fazit: Der Koalitionsfrieden zwischen ÖVP und Grüne bleibt mit der Entscheidung aber vorerst gewahrt, der Druck in Sachen finanzieller Abfindung auf die Gemeinde Altach hat sich aber sicher erhöht. Wenn auch die Tür für weitere mögliche private Abbauunternehmen offen bleibt, läuft der Abbaubescheid der Bezirkshauptmannschaft auf die Gemeinde Altach und müsste bei Ausschluss des Nachbarn wohl komplett neu beantragt werden.

Im Hinblick auf eine nachbarschaftliche Zusammenarbeit wird es hier wohl eines Verhandlungskompromisses zwischen den beiden Kommunen bedürfen. Ein etwaiges Scheitern dürfte den Kiesabbau wohl um Jahre verzögern und eine erneute Genehmigung sicher nicht einfacher machen. Spannende Verhandlungen stehen also bevor. CEG