Mautbefreiung soll beibehalten werden

Wien, Schwarzach Als die Grenzen noch offen waren, hüben wie drüben eingekauft wurde und man Freunde besuchte, Vorarlberg vielleicht auch nur als Durchreiseland für Deutsche in die Schweiz und umgekehrt herhalten musste, staute es regelmäßig. Vignettenflüchtlinge tuckerten täglich durch die Bregenzer Innenstadt am See in Richtung Schweiz. Um das Bregenzer Zentrum zu entlasten, beschloss der Nationalrat, die Strecke von der Staatsgrenze bis nach Hohenems als einen von fünf Autobahnabschnitten Österreichs von der Vignettenpflicht zu befreien. Begleitet von Protesten aus Hohenems, Lustenau und dem Umland trat das Gesetz am 15. Dezember 2019 in Kraft. Die Bundesregierung versprach jedoch, die Mautbefreiung zu untersuchen. Am Dienstagnachmittag ging das Ergebnis an die Parlamentsparteien. Folgen sie der Empfehlung des Infrastrukturministeriums, bleibt die Mautbefreiung erhalten, wie Staatssekretär Magnus Brunner auf VN-Anfrage mitteilt.

Brunner erläutert: “Die Untersuchung hat aufgrund der Pandemie nur eine beschränkte Aussagekraft.” Die Ergebnisse könnten keine fundierte Grundlage für eine Aufhebung der Vignettenbefreiung liefern. “Wir als Ministerium empfehlen deshalb, dass die bestehende Vignettenbefreiung bis auf Weiteres unverändert beibehalten wird.” Vor einer Änderung sei eine neue Evaluierung nötig, fährt Brunner fort. Das sei eine offizielle Empfehlung des Ministeriums. Die Entscheidung trifft jedoch nicht die Regierung, sondern das Parlament. Der Verkehrsausschuss wird sich im März mit der Frage befassen.

Die betroffenen Gemeinden haben eine letzte Chance. Eine Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof wurde bereits abgewiesen, eine weitere ist noch offen.