Wer kontrolliert die Gemeindeinformatik?
Diskussion um Kontrollrechte bei neuer Konstruktion entbrannt.
Bregenz Bis Jänner 2019 diente die Vorarlberger Gemeindeinformatik vor allem als Paradebeispiel für Gemeindekooperation. Dann änderten sich die Schlagzeilen. Am 19. Jänner 2019 wurde publik, dass eine Buchhalterin 20 Jahre lang insgesamt rund drei Millionen Euro abgezweigt hat. Den Fall rief nicht nur die Justiz, sondern auch den Rechnungshof auf den Plan. Der Prüfbericht wurde im Sommer veröffentlicht. Am Mittwoch sorgte er erneut für Diskussionen, der Kontrollausschuss im Landtag nahm sich seiner an. Über allem steht die Frage: Wer darf die Gemeindeinformatik prüfen?
Als die Buchhalterin aufflog, war der Gemeindeverband längst dabei, sich zu reformieren. Umweltverband und Gemeindeinformatik sollten unter sein Dach wandern. Das ist mittlerweile abgeschlossen. Gewählt wurde eine Vereinskonstruktion, und Vereine sind schwieriger zu kontrollieren. Gemeindeverbandspräsidentin Andrea Kaufmann ist überzeugt: “Die Gemeindeinformatik unterliegt dem Vereinsrecht, womit sie durch Wirtschaftsprüfer kontrolliert wird. Nicht vom Rechnungshof.” Man habe die Form nicht gewählt, um besser oder schlechter geprüft werden zu können, sondern um die Zusammenarbeit der Gemeinden zu stärken.
Landesrechnungshofdirektorin Brigitte Eggler-Bargehr widerspricht. “Vereine, die wirtschaftlich tätig sind, können vom Rechnungshof geprüft werden. Und wer Mitarbeiter anstellt und Verträge abschließt, ist natürlich wirtschaftlich tätig.” Die Frage laute lediglich, wer prüfe: der Bundes- oder der Landesrechnungshof? Ein Blick in die Statuten könnte das beantworten, sagt Eggler-Bargehr. Aber die kenne sie noch nicht.
Die Politik geht wenig zimperlich mit den Prüfungsergebnissen um. FPÖ-Chef Christof Bitschi fordert die Landesregierung auf, nicht tatenlos zuzusehen, wie sich der Gemeindeverband durch die Vereinskonstruktion den Kontrollmöglichkeiten entziehe. “Im Ausschuss war diesbezüglich vom anwesenden Landesrat Gantner allerdings nichts zu hören”, ärgert er sich. Grünen-Klubobmann Daniel Zadra kritisiert, dass in der aktuellen Konstruktion kein Aufsichtsrat verpflichtend ist, auch wenn er derzeit bestehen bleibt. Er hält nichts von der Zusammelegung von Gemeindeinformatik und Gemeindeverband, das bringe kontrollpolitische Nachteile.
Für die Geschäftsführer, die während des Betrugs die Gemeindeinformatik leiteten, dürfte die fehlende Kontrolle jedenfalls ein Nachspiel haben. Derzeit laufen Verhandlungen um einen Vergleich: Sie sollen einen Teil des entstandenen Schadens ersetzen. “Es ist ein laufendes Verfahren, aber wir sind auf einem guten Weg”, bestätigt Andrea Kaufmann.