“Maskenpflicht illegal” – Drohung gegen Lehrer
Bildungsdirektion ruft Pädagogen auf, Brief mit Aufruf zu Widerstand gegen Schulbehörde zu ignorieren.
Bregenz “Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie sich einer zivil- und strafrechtlichen Verantwortlichkeit wegen Körperverletzung aussetzen, wenn Sie die Maskenpflicht an den Schulen in Ihrer Trägerschaft durchsetzen . . . Diese Verantwortlichkeit trifft Sie persönlich und nicht etwa nur die Trägerbehörde . . .” Der Unternehmer Konstantin Haslauer (53) aus Wien fordert in einem umfangreichen Schreiben, das den VN vorliegt, die einzelnen Lehrer in ganz Österreich dazu auf, sich den Anordnungen des Dienstgebers zu widersetzen und die Umsetzung der Covid-19-Maßnahmen sofort einzustellen.
Haslauer schreibt von strafrechtlichen und disziplinarischen Vergehen, derer sich die Pädagogen schuldig machen würden. Man könne sie deswegen persönlich und nicht nur mittels Amtshaftungsklage belangen, legt Haslauer seine juristische Sicht der Dinge dar. Der Brief landete auch in allen Vorarlberger Schuldirektionen und sorgte für einige Aufregung.
Verunsicherung
“Das ist eine Drohung, nichts anders”, zeigt sich der Vorarlberger Pflichtschullehrervertreter Willi Witzemann (61) über den Brief verärgert. “Hier will man einen Keil in die Lehrerschaft treiben und fordert sie zum Widerstand gegen den Dienstgeber auf. Das ist in einer Zeit großer Verunsicherung gefährlich und rüttelt auch an den Grundfesten der Rechtsordnung”, wird Witzemann noch deutlicher. Einige Kollegen könnten gerade jetzt empfänglich für solche “Einschüchterungsversuche” sein, befürchtet Witzemann. Es habe schon im Frühjahr, während der ersten Coronawelle, einen ähnlichen Versuch gegeben, die Lehrerschaft zu verunsichern.
“Hier will man einen Keil in die Lehrerschaft treiben und fordert zum Widerstand gegen den Dienstgeber auf.“
Willi Witzemann, Lehrervertreter
Bildungsdirektion kontert
Die Bildungsdirektion Vorarlberg sah sich veranlasst, umgehend ein Schreiben an sämtliche Schulen des Landes zu schicken, um die Lehrerschaft zu beruhigen. “Wir stellen neuerlich klar, dass diese Rechtsvorschriften als verbindlich anzusehen sind. Die Einhaltung dieser Vorschriften hat für Lehrpersonen weder haftungs- noch strafrechtliche Konsequenzen zur Folge. Ebenso wenig wird durch ein rechtskonformes Verhalten eine dienstrechtliche Konsequenz ausgelöst”, heißt es in diesem Schreiben unter anderem. Auf den Punkt gebracht: Die Lehrer müssen die Covid-19-Vorschriften an den Schulen umsetzen. Sie setzen sich dadurch keinem straf- bzw. dienstrechtlichen Risiko aus.
Regierung verklagt
Ganz anders sieht das freilich der Initiator des “Informationsschreibens”, Konstantin Haslauer. Er hat die gesamte Bundesregierung verklagt. Und zwar auf Täuschung, Amtsmissbrauch, Verfassungsbruch, Betrug, Misshandlung von Schutzbefohlenen, Körperverletzung, Korruption und Nötigung der österreichischen Bürger. “Am Montag werden wir die ersten Anzeigen gegen Schuldirektionen in 150 Bezirken einbringen”, kündigt Haslauer gegenüber den VN an.
Auch eine Petition unter dem Titel “Maske weg im Unterricht” hat Haslauer bereits lanciert. Es sollen schon über 22.000 Personen unterschrieben haben.