Stadt muss finanziell „auf Sicht fahren“

Feldkirch „Wäre uns die Corona­pandemie nicht in die Quere gekommen, könnten wir ein anderes Budget präsentieren“, erklärte Bürgermeister Wolfgang Matt im Rahmen eines Pressetermins im Vorfeld der Stadtvertretersitzung am Dienstagabend. In dieselbe Kerbe schlägt auch der neue Finanzstadtrat Benedikt König, der sich, wie er erläutert, seinen ersten Haushalt durchaus anders vorgestellt hat: „Was wirtschaftlich durch die Pandemie ausgelöst wurde, wird uns wahrscheinlich noch lange begleiten. Mittelfristig gilt es daher auf Sicht zu fahren und kurzfristig teilweise sogar auf Gehör.“

Minus von rund fünf Millionen Euro

Der Voranschlag für 2021 sieht Einnahmen in der Höhe von rund 90,45 Millionen Euro und Ausgaben in der Höhe von etwa 95,3 Millionen Euro vor und wurde im Rahmen der Stadtvertretersitzung mit einer Gegenstimme von der Liste Wir beschlossen. Das Minus von 4,85 Millionen Euro werde zunächst ganz bewusst nicht – wie sonst üblich – mit Fremdmitteln ausfinanziert, wie Matt berichtet. Aufgrund der kaum vorhersehbaren weiteren Entwicklung und der daraus resultierenden vielen Fragezeichen werde fürs Erste geschaut, wo ihm laufenden Betrieb noch gespart werden könne. Der Schuldenstand der Stadt Feldkirch inklusive Immobilien KG wird mit Ende 2021 auf rund 58,8 Millionen Euro prognostiziert. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird damit von 1646 Euro auf rund 1695 Euro ansteigen.

Neben dem coronabedingten Einbruch von rund acht Millionen Euro bei den Ertragsanteilen des Bundes und etwa zwei Millionen Euro bei der Gästetaxe belasten auch die stetig steigenden Transferzahlungen an das Land den Feldkircher Haushalt schwer, so Matt und König unisono. Insgesamt betragen die Netto-Transferzahlungen an das Land Vorarlberg 20,1 Millionen Euro – was einer Steigerung von
1,3 Millionen Euro oder einem Plus von 6,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. „Um die Gemeinden zu entlasten, ist hier mittelfristig eine Art Solidarunion zwischen Land und Gemeinden anzustreben, um so zu einer für alle Seiten befriedigenden Lösung zu kommen“, sagt Bürgermeister Matt.

Doch auch die Entwicklung der Ertragsanteile ist für Finanzstadtrat König bedenklich: „Die Einnahmen aus den Ertragsanteilen – also den Einnahmen, die Feldkirch aus dem Bundessteuertopf zustehen – sind ein wesentlicher Standpfeiler der städtischen Finanzen. Die Krise der österreichischen Wirtschaft wirkt sich so unmittelbar auf das städtische Budget aus.

Investitonen trotz Belastungen

Trotz der schwierigen Ausgangslage und des kaum vorhandenen Spielraums sollen „unaufschiebbare und dringliche Investitionen“ getätigt werden. „Nicht zuletzt, um Impulse für Wirtschaft und Beschäftigung zu setzen“, so Matt. Dementsprechend wurden in Feldkirch für 2021 rund 8,3 Millionen Euro – was etwa neun Prozent der Gesamtausgaben entspricht – für Investitonen veranschlagt. Die größte Investition betrifft den seit Längerem vorgesehenen Neubau der Volksschule Altenstadt, der im kommenden Jahr mit rund zwei Millionen Euro zu Buche schlägt (Gesamtkosten geschätzt 23,6 Millionen Euro). Ebenso zwei Millionen Euro sind im städtischen Haushalt 2021 für strategische Grundeinkäufe reserviert. Auch die Sanierung der über 100 Jahre alten Kanalisation in der Neustadt soll im kommenden Jahr angegangen werden, was sich im Budget mit rund 300.000 Euro niederschlägt. Im Bereich „Goaszipfel“ ist der Baustart für August 2021 vorgesehen. Weiters investiert die Stadt Feldkirch im kommenden Jahr unter anderem 360.000 Euro in anstehende Erweiterungsbauten bei den Kindergärten in Altenstadt (Im Grisseler) und Tosters, knapp 800.000 Euro werden für die Instandhaltung von Gemeindestraßen aufgewendet und 200.000 Euro fließen in Adaptierungsarbeiten bei der ehemaligen ÖBB-Lehrwerkstätte, die künftig von der Polytechnischen Schule genutzt werden wird. VN-WIM