Blockbildung

Schwer zu sagen, was schlimmer ist: die Pandemie oder die Parteipolitik, die hier ungeniert betrieben wird. In der Regierung ist sie bei den Differenzen zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) zu erkennen. Kurz sprach schon im September von einer zweiten Welle, während Anschober noch immer zögert. Im Übrigen hielt Kurz nie viel von der Ampel. Anschober zählt zu den letzten, die sie noch pflegen – obwohl Experten entnervt über dieses Hickhack abspringen.

„Die SPÖ wird ihren Fokus nach der Gemeinderatswahl wohl noch stärker auf Wien reduzieren.“

Viel schlimmer noch sind die Auseinandersetzungen zwischen türkis-grünem Bund und rot-grüner Stadt Wien. Wahlkampfbedingt gab es zuletzt keine Hemmungen mehr. ÖVP-Regierungsmitglieder nutzten jede Gelegenheit, Wien anzupatzen. Dass es ihnen nicht um sachliche Kritik ging, erkennt man daran, dass sie andere Regionen mit dramatischen Entwicklungen nicht einmal ignorierten. Wenn man zum Beispiel auf Innsbruck oder mehr noch Ischgl verweist, verwehren sie sich überaus empört gegen sogenanntes „Blame Game“, also Schuldzuweisungen. Bei Wien betreiben sie es selbst. Bis zum Umfallen.

Wobei die Stadt wirklich angreifbar wäre: Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und sein Heißsporn, Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ), haben im Sommer geschlafen. Sie haben es verabsäumt, sich ausreichend auf steigende Infektionszahlen vorzubereiten. Das gaben sie zu, indem sie erst kürzlich ankündigten, 1000 Leute für Kontaktnachverfolgungen und andere Notwendigkeiten einzustellen. Bis sie eingeschult sind, könnte es zu spät sein.

Politikgemachte Krise

Dass Bund und Wien nicht gemeinsam, sondern gegeneinander werken, ist verhängnisvoll. Die Coronakrise wird damit auch politikgemacht. Dass es nach der Gemeinderatswahl an diesem Sonntag besser werden wird, ist kaum zu erwarten. Hier geht es um viel mehr, nämlich eine fortschreitende Blockbildung: Um enttäuschte FPÖ-Anhänger auflesen zu können, stellt sich die ÖVP unter Kurz nicht nur gegen Flüchtlinge und Migranten, sondern auch gegen Weltoffenheit, Vielfalt, ja Aufklärung. Das wird nun auch in Wien zu starken Zugewinnen in zentrumsfernen, bevölkerungsreichen Bezirken führen und – wie schon bei der Nationalratswahl 2019 – zu bescheideneren Ergebnissen in einst großbürgerlichen Gegenden.

Diese Veränderungen sind auch bei den Bürgermeister-Wahlen in Vorarlberg sichtbar geworden. Dafür, dass sich Sozialdemokraten in Bregenz und Hard durchsetzen konnten, gibt es viele Gründe, aber auch diesen einen: Die Volkspartei positioniert sich neu; hier nicht mehr ganz schwarz, dort eindeutig türkis. Und die SPÖ reagiert darauf: Während sie in weiten Teilen des ländlichen Österreich nicht mehr wahrnehmbar ist, könnte sie in der Millionenstadt Wien sogar gestärkt werden. Was ihren Fokus wohl noch stärker darauf reduzieren wird.