Plastikpfand bleibt im Land weiterhin ein Streitthema

Feldkirch Die Einführung eines Plastikpfands bleibt weiterhin ein Streitthema. Vorarlbergs Gemeinden und das Land müssen jährlich Mittel in Millionenhöhe aufwenden, um achtlos weggeworfene Dosen und Flaschen in der Landschaft zu beseitigen. 2019 betrug der Kostenaufwand für Gemeinden rund 3,6 Millionen Euro. Dem soll mit aller Kraft entgegengewirkt werden: Im Dezember 2018 einigten sich Vertreter der EU-Institutionen auf die Einzelheiten des Einwegplastik-Verbots. Verboten werden ab 2021 in etwa Wegwerfartikel aus Kunststoff wie Wattestäbchen, Strohhalme oder Besteck. Darüber hinaus ist eine Sammelquote von 90 Prozent für Einweg-Kunststoff-Flaschen bis 2029 vorgesehen.

Schon seit Jahren wird über ein verpflichtendes Pfandsystem in Österreich diskutiert. Die Vorarlberger Gemeinden forderten 2017 den Bund dazu auf, ein solches für alle Getränkeverpackungen einzuführen. 2018 hatte der Landtag den Antrag “Plastik und Alu reduzieren, Plastik- und Alumüll sammeln, Wiederverwertung steigern – Littering vermindern”, einstimmig beschlossen. “Passiert ist nichts in diese Richtung”, kritisiert Juliane Alton, Stadträtin für Abfallwirtschaft in Dornbirn, die gemeinsam mit Marlene Thalhammer, Stadträtin für Abfallwirtschaft in Feldkirch, und Christoph Metzler, Abfallwirtschaftssprecher der Grünen im Landtag, zur Pressekonferenz vor dem WKV-Gebäude in Feldkirch lud. Große Hoffnung legte man, so Alton, in den 3-Punkte-Plan gegen die Plastikflut, den Klimaschutzministerin Leonore Gewessler im September präsentierte. Hier sei man allerdings auf Widerstand der Wirtschaftskammer gestoßen.

Die Grünen werfen der Wirtschaftskammer nun vor, mit falschen Zahlen gegen ein österreichweites Pfandsystem für PET-Flaschen zu mobilisieren. Die WKÖ spreche ohne richtig zitierte Quelle von 95 Prozent Sammelquote in Vorarlberg. “Hier wird mit bewusster Irreführung operiert”, sagt Alton. Die Zahlen würden nicht mit jenen des Gemeindeverbandes übereinstimmen, wonach die reale Sammelquote in Vorarlberg laut Abfallanalyse bei 75 Prozent liege.

„Der Vorwurf geht ins Leere“, entgegnet WKV-Direktor Christoph Jenny in einer Aussendung. Man beziehe sich auf Zahlen der ARA sowie einer Studie des Klimaschutzministeriums selbst. “Vorarlberg zählt, neben Tirol und Burgenland, österreichweit zu den Spitzenreitern beim Sammeln von Kunststoff-Getränkeflaschen: Mit 95 Prozent erfüllen wir bereits heute die getrennten Sammelziele für Plastikflaschen für 2029 – und das ganz ohne Einwegpfand.” Für Jenny ist klar, dass diese Fakten ein kompliziertes und teures Einweg-Pfandsystem in Österreich unnötig machen.