Darlehen statt Kraftwerksgeld für die Coronakosten
Die Landesregierung bittet den Landtag um Ermächtigung für ein Darlehen von 150 Millionen Euro.
Schwarzach Es ist nicht das erste Mal, dass die Landesregierung mehr Geld in die Hand nehmen muss, als sie hat. Schon beim Hochwasser 2005 und nach der Wirtschaftskrise 2010 war das der Fall. Aktuell sind im Budget 50 Millionen Euro für Darlehen vorgesehen. Jetzt – mitten in der Coronakrise – will sich das Land ermächtigen lassen, weitere 150 Millionen Euro aufzunehmen. Der Landtag muss das absegnen. Die Landesregierung legte den notwendigen Antrag für die kommende Sitzung vor.
Deutlich weniger Erträge
Nach Einschätzungen des Finanzministeriums entgehen dem Land heuer 107 Millionen Euro an Erträgen aus gemeinschaftlichen Bundesabgaben. Gleichzeitig wird bei den Wohnbauförderungsbeiträgen mit einem Ausfall von 6,7 Millionen Euro gerechnet. Außerdem verursache die Pandemie hohe Folgekosten, begründet die Landesregierung ihren Antrag auf Ermächtigung der Darlehensaufnahme. 18,8 Millionen Euro verbuchten Land und Krankenanstalten bislang an unmittelbaren Kosten für die Krise. Dazu zählen unter anderem Ausgaben für Schutzausrüstung und Tests. Unterstützungsleistungen für private Haushalte, Wirtschaft und Arbeitsmarkt hätten sich bereits mit 36,3 Millionen Euro zu Buche geschlagen. Diese Ausgaben wurden laut Landesregierung vorläufig über die Einnahmen aus dem Verzicht auf das Heimfallsrecht für das Lünerseewerk gedeckt.
Illwerke VKW dürfen das Kraftwerk betreiben, dafür geht es nach 80 Jahren aber an das Land – das nennt sich Heimfallsrecht. Eine Summe ist festgelegt, mit dem die Kraftwerksbetreiber dem Land dieses Recht abkaufen. Beim Lünerseewerk sind das bis 2034 209 Millionen Euro. Abzüglich der jährlichen Wertminderung von vier Prozent und den bisher entnommenen Millionen ergab sich im April ein Betrag von 76,2 Millionen Euro. Damals hat der Landtag die Landesregierung dazu bemächtigt, Ablösezahlungen in dieser Höhe abzurufen.
Bessere Konditionen
Die Landesregierung schlägt nun vor, die Kosten der Pandemie mit einem Darlehen zu decken. „Dies auch deshalb, da sich die Zinskonditionen auf dem Kapitalmarkt weiterhin außerordentlich günstig darstellen“, heißt es in der Antragsbegründung. Würde das Geld aus dem Heimfallsrecht vorzeitig abgerufen, müssten mit vier Prozent höhere Zinsabschläge in Kauf genommen werden.