Alpen-Monaco

Die Walser im Zollausschlussgebiet Mittelberg können einem leidtun. Während der ersten Phase der Corona-Krise waren sie völlig isoliert. Irgendwie weder zu Österreich noch zu Deutschland gehörig, wurde gerade einmal die Versorgung mit dem Lebensnotwendigsten sichergestellt. In der „zweiten Welle“ ist es nicht ganz so schlimm, aber die Bewohner des Kleinwalsertals konnten in Deutschland bis vor kurzem wieder keine Einkäufe erledigen und keine Dienstleistungen in Anspruch nehmen, ganz abgesehen davon, dass der Tourismus in einer der wichtigsten Destinationen Österreichs zum Erliegen gekommen ist.

„Möglicherweise hielten sie die Pandemie bereits für überwunden.“

Der noch heute geltende „Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und Österreich-Ungarn betreffend den Anschluss der österreichischen Gemeinde Mittelberg an das Zollsystem des Deutschen Reichs“ sieht vor. dass zahlreiche deutsche Rechtsvorschriften im Kleinwalsertal gelten, das deutsche Pandemierecht jedoch nicht. Deshalb ergreift Deutschland „Schutzmaßnahmen“ gegenüber dem Kleinwalsertal, obwohl es dort schon seit Monaten keinen einzigen Covid-Fall gegeben hat.

Damit wird in unverhältnismäßiger Weise in von der EU sonst so hochgehaltenen Grundfreiheiten eingegriffen. Die Maßnahmen Deutschlands, das andere Staaten gerne schulmeistert, ob sie ihre unionsrechtlichen Verpflichtungen einhalten, sind vermutlich europarechtswidrig. In Anlehnung an einen bekannt gewordenen Sager unseres Bundeskanzlers könnte man jedoch formulieren: Bis der EuGH entscheidet, ist die Sache (hoffentlich) längst nicht mehr aktuell.

Die österreichischen Stellen hätten die Zeit nach der ersten Phase nützen können, um mit den deutschen Behörden das Vorgehen für den (absehbaren) Fall zu koordinieren, dass die Infektionszahlen wieder steigen werden. Offenbar hatte auch der Besuch des Bundeskanzlers, der für großes Aufsehen sorge, die Wiener Zentralstellen nicht dazu bewegen können, sich für die Lösung dieses Problems einzusetzen. Möglicherweise hielten sie die Pandemie bereits für überwunden. Die Republik trägt jedoch Verantwortung für alle ihre Bürgerinnen und Bürger.

In den 1920er Jahren gab es im Kleinwalsertal Bestrebungen, sich für unabhängig zu erklären und eine Art Alpen-Monaco zu werden, die allerdings im Sand verliefen. Wäre es anders gekommen, hätten die Walser zumindest selbst einen Vertrag mit Deutschland aushandeln können, ohne auf Wien angewiesen zu sein.