Sozialhilfe soll später in Kraft treten
Heute wird das neue Sozialhilfegesetz beschlossen. Es gilt aber erst ab April.
Bregenz Was in Ausschüssen geschieht, ist nicht sehr transparent und manchmal etwas kompliziert. Auf der Tagesordnung zum Ausschusstag heute, Mittwoch, findet sich beim Rechtsausschuss die Regierungsvorlage zum neuen Sozialhilfegesetz, das beschlossen werden soll. Die Abänderungsanträge scheinen nicht auf, obwohl sie in diesem Fall für Betroffene erhebliche Auswirkungen hätten. Zumindest jener der Regierung, der sich einer Mehrheit gewiss sein kann. ÖVP und Grüne möchten einen Antrag beschließen, wonach das neue Gesetz und damit die neuen Sozialhilferegeln erst ab April in Kraft treten. Coronabedingt, wie es heißt. Der Landtag muss es auch noch beschließen.
Ein anderer Abänderungsantrag scheint weniger Aussicht auf Erfolg zu haben. Wie die VN berichteten, wird auch im neuen Sozialhilfegesetz darauf verzichtet, bei pflegenden Angehörigen das Pflegegeld aus der Einkommensberechnung auszunehmen. Die Neos fordern heute per Antrag, diese Praxis einzustellen. Außerdem möchten sie eine spezielle Lücke schließen, was Todesfälle von Heimbewohnern während der Antragsbearbeitung betrifft.
Insgesamt acht Ausschüsse sind heute geplant. Es geht zum Beispiel um Covid-19, um das Bundesheer, um Tierhilfeorganisationen, um den Land- und Forstwirtschaftsbericht, um einen Blackout-Katastrophenschutzplan, um ein Nein zum Notenzwang sowie Informationen zur Zukunft der Plastikverpackung und der Arbeit des Landesvolksanwalts.