Klauser Widmung vor Höchstgericht
Verfassungsgerichtshof prüft Umwidmung von Parkplätzen. Gemeindevertretung muss Stellung beziehen.
Klaus Am 14. August 2019 beschloss die Klauser Gemeindevertretung eine Umwidmung einer Fläche von Freifläche Freihaltegebiet in Freifläche Sondergebiet Parkplatz. Es geht dabei um 38 Parkplätze bei der Firma Pratopac, die diese bereits vorab im Zuge der Betriebserweiterung errichtet hat. Gemeindevertreter Heinz Vogel wandte sich damals an den Landesvolksanwalt, mit der Bitte die Widmung daraufhin zu prüfen, ob es sich hier nicht um eine rechtswidrige Widmung handelt. Das wäre der Fall, wenn es eine reine Anlasswidmung wäre. Die Angelegenheit ist mittlerweile beim Verfassungsgerichtshof (VfGh) gelandet, der im August eine Stellungnahme der Gemeindevertretung Klaus sowie die Einbringung sämtlicher Akten einforderte.
Für Landesvolksanwalt Florian Bachmayr-Heyda, der in der Angelegenheit den Verfassungsgerichtshof angerufen hat, ist das einfach das Signal, dass der VfGh nun die rechtliche Prüfung gestartet habe. „Hier gilt es zu prüfen, ob es eine Anlasswidmung war“, erklärt er. Dass die Widmung erst nach der Errichtung geschehen sei, sei ein Indiz dafür. „Wenn aber hier ohnehin eine entsprechende Widmung erfolgt wäre, dann ist sie rechtmäßig“. Der VfGh prüfe das nun anhand der Unterlagen und Stellungnahme der Gemeindevertretung. Wie es ausgehe, sei schwer zu sagen, die reine Aufnahme des Verfahrens sei jedenfalls kein Hinweis für oder gegen eine Rechtswidrigkeit.
Gemeindevertreter Heinz Vogel zeigte sich vor den Gemeindewahlen vergangenen Sonntag verärgert darüber, dass Bürgermeister Klaus Müller die Angelegenheit nicht umgehend der Gemeindevertretung vorgelegt habe. Die „alte“ Gemeindevertretung habe ja den Beschluss gefasst. Und es gebe ja eine Frist von sechs Wochen. Müller betont gegenüber den VN, dass man eine Fristverlängerung beantragt und auch erhalten habe. Ferienbedingt wäre eine Sitzung nicht mehr möglich gewesen. Die Gemeindevertretung hat damit bis zum 5. November Stellungnahme und Unterlagen zu liefern.
Lackmustest für Gemeindevertretung
Nach der geschlagenen Wahl wird sich nun die neue Gemeindevertretung unter der Führung des neuen Bürgermeisters, Simon Morscher, der Sache annehmen. Am 30. September ist die konstituierende Sitzung. „Die Umwidmung der Pratopac-Parkplätze werden wir in der darauffolgenden Gemeindevertretersitzung behandeln“, erklärt Morscher: „Wir werden, wie vom Verfassungsgerichtshof gefordert, eine Stellungnahme vorbereiten und diese in der Gemeindevertretungssitzung besprechen. Wichtig ist mir, dass wir in diesem Thema einen Konsens finden und einstimmig hinter der Stellungnahme stehen.“ Es könnte jedenfalls ein Lackmus-Test für die neue Gemeindevertretung werden, ob und wie stark die nächsten fünf Jahre von Konsens oder doch von Konflikt geprägt sein werden.