Steuergeldsegen für Sonne, Wasser, Wind

Wien Dass eine Regierung eigene Gesetz lobt, sie manchmal sogar als großen Wurf feiert, ist nichts Neues. So geschehen auch beim Erneuerbaren Ausbaugesetz (EAG), mit dem eine Milliarde Euro jährlich in den Ausbau erneuerbarer Energieträger gesteckt werden soll. “Das größte Energiepaket seit Jahrzehnten”, jubelt Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP). Vorarlbergs Landesrat Johannes Rauch (Grüne) freut sich: “Das Paket hat eine enorme Bedeutung für Vorarlberg.” Am Mittwoch ging es in Begutachtung. Das Gesetz soll dazu führen, dass Österreichs Stromnetz in zehn Jahren zu 100 Prozent aus heimischen erneuerbaren Energieträgern gespeist werden.

Kraftwerke gesichert

Im Vorfeld sorgte vor allem die Wasserkraft für Diskussionen. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) befürchtete, dass die Förderungen gestutzt werden. Außerdem wähnte er die Gefahr, das Gesetz würde zu einem Windkraftförderungsinstrument für Ostösterreich werden. Die Ministerin hat kürzlich im VN-Interview diese Befürchtungen ausgeräumt, nun geschieht das auch auf Papier. Die Fördertöpfe sollen fixiert werden, für jeden Energieträger gibt es eine vorgeschriebene Summe. Die Unterstützung für Flusswasserkraftwerke wird von 20 auf 25 Megawatt (MW) erhöht. Großkraftwerke erhalten für die ersten 25 MW eine Förderung. Außerdem werden die Netzkosten für Pumpspeicherkraftwerke für 15 Jahre ausgesetzt. Vorarlbergs Umweltlandesrat Johannes Rauch hält fest: „Mit dieser Förderung sind die drei geplanten Kraftwerke in Vorarlberg möglich.“ Auf ökologische Kriterien wird etwas verzichtet. „Fünf Kriterien waren es zu Verhandlungsbeginn, jetzt sind es noch zwei“, erläutert Brunner.

Es sind Zahlen der Superlative, die der Grüne Bundesrat Adi Gross referiert: 27 Milliarden Terawattstunden soll Österreich bis 2030 zulegen, allein elf Milliarden mit Fotovoltaik-Anlagen. “Dazu müssen 600 normale Anlagen pro Tag errichtet werden “, rechnet Gross vor. Rauch ist erleichtert, dass genug Förderung für jeden da sei. Endlich müsse nicht mehr um jeden Fördercent gekämpft werden. Zehn Milliarden soll die Windkraft zulegen, fünf Milliarden die Wasserkraft.

Macht des Marktes

Um die Milliarden aus wirtschaftlicher Sicht effizient einsetzen zu können, wird auf den Markt vertraut. Brunner erläutert: “Förderungen für Biomasse, große Fotovoltaikanlagen und ab 2024 für Windkraft werden ausgeschrieben. Der Billigstbieter erhält den Zuschlag.” Wer seine Anlage für weniger Fördergeld bauen und betreiben möchte, erhält das Geld.

Energiegemeinschaften sollen Zusammenschlüsse von Haushalten, Unternehmen oder Bauernhöfen fördern. Jede Gemeinde oder Gemeinschaft kann zum Stromerzeuger werden. Tourismusbetriebe werden außerhalb der Saison von 80 Prozent der Ökostrompauschale befreit. Die Förderungen für Biomasseanlagen werden zudem gesichert, nachdem es in den vergangenen Jahren in diesem Bereich zu viel Unsicherheit gekommen ist. Johannes Rauch erläutert: “Das ist besonders wichtig, da in Zeiten des Klimawandels in den Wäldern viel Schadholz anfällt.”

Das Gesetz soll am 2021 in Kraft treten. Um den engen Zeitplan einhalten zu können, muss die Bundesregierung noch eines klären. Es gilt, die Opposition zu überzeugen, schließlich benötigt das Gesetz sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit. Und es gilt, die EU zu überzeugen, schließlich muss ein Notifizierungsverfahren im Eiltempo durchgezogen werden. Geworben wird schon fleißig. Auch von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne): “Dieses Gesetz ist auch ein Job- und ein Wirtschaftsmotor”, lobt sie ihr Gesetz.