VP-Winsauer fordert Abschiebung von Soner Ö.
Bei klaren Fällen soll der Instanzenweg eingeschränkt werden, fordert der Landtagsabgeordnete.
Schwarzach Der ÖVP-Landtagsabgeordnete und Jurist Thomas Winsauer fordert, dass Soner Ö. rasch in die Türkei abgeschoben wird. Wie die VN berichteten, erhielt Soner Ö. bereits vor einem Jahr einen negativen Asylbescheid. Im Jänner 2020 wurde er wegen Mordes an der BH Dornbirn zu lebenslanger Haft verurteilt. Beide Entscheidungen sind nicht rechtskräftig. “Es ist für mich unverständlich, dass Herr Soner Ö. auf Kosten der österreichischen Steuerzahler unsere Gerichte und Justizbeamten beschäftigt”, ärgert sich Winsauer. Er fordert von Justizministerin Alma Zadić (Grüne) Vorschläge zur Verfahrensbeschleunigung: “Ich kann mir vorstellen, dass der Instanzenweg bei Asylverfahren eingeschränkt wird. Wenn eine Sachlage so eindeutig ist, dann erwarte ich mir schon, dass solche Schwerverbrecher, wenn die entsprechenden Rechtsabkommen mit den Heimatländern bestehen, umgehend abgeschoben werden”, fordert er.