Maut nun auch in Bregenz vor Gericht

Bregenz Nun beschäftigt sich auch das Landesverwaltungsgericht (LVwG) mit der Mautbefreiung zwischen Lindau und Hohenems. Wie die VN bereits berichteten, haben die betroffenen Städte und Gemeinden nun auch eine Individualbeschwerde an das LVwG gerichtet. Genauer gesagt: Deren Anwalt Karl Schelling selbst. Er fasste eine Strafe aus, weil er ohne Vignette nach Hohenems weitergefahren ist. Nun legt er vor dem LVwG eine Beschwerde dagegen ein. Das Landesverwaltungsgericht wiederum kann diese Frage an den Verfassungsgerichtshof weiterleiten. “Unter Umständen ist es einfacher, im Rahmen einer Gesetzesprüfung vor dem VfGH die Mautbefreiung einer Überprüfung zu unterziehen”, erläutert er. Eine andere Beschwerde der Gemeinden liegt bereits vor dem Höchstgericht. Eine Entscheidung dazu steht allerdings noch aus.