Wahlkampf-Hickhack in Bregenz

Bregenz Am 22. Juli verkündeten die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos bei einer Pressekonferenz, dass sie das Thema Stadtentwicklung künftig gemeinsam angehen wollen. Erklärtes Ziel der Troika ist es, dass direkt nach der Wahl ein Stadtentwicklungskonzept beschlossen wird. Gestern, Freitag, wurde bei einer zweiten Pressekonferenz der fertige Antrag präsentiert, in dem unter anderem auch die sofortige Aktualisierung der „Machbarkeitsstudie Eisenbahnumfahrung Bregenz“ aus dem Jahr 2003 gefordert wird. In Bregenz werde maximal von Wahl zu Wahl gedacht, eine größere Planungsperspektive gäbe es nicht, ein Fleckerlteppich von populistischen Maßnahmen nehme vor jeder Wahl inflationär zu, sind sich Michael Ritsch (SPÖ), Philipp Kuner und Alexander Moosbrugger (Neos) einig.

Bürgermeister Markus Linhart (ÖVP) kontert. Auch er fände es laut eigenen Worten gescheit, wenn unsere Region eine gute Anbindung an Deutschland hätte. Das Dilemma sei, dass die Entscheidungsträger diesen Bedarf derzeit nicht sehen, sagt er und verweist auf das Antwortschreiben von Verkehrsministerin Leonore Gewessler vom 13. August, in dem es heißt: „Ein umfangreicher Ausbau der Strecke Bregenz – Lochau/Hörbranz, wie in der von Ihnen angesprochenen Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2003 analysiert wurde, ist nicht geplant, da in verkehrlichen Untersuchungen kein Bedarf für einen derartigen Ausbau festgestellt werden konnte. Die Untersuchungen wurden in enger Abstimmung mit Deutschland und der Schweiz durchgeführt.“ Er, Linhart, sei nicht bereit, den Menschen in Bregenz und im Land vorzugaukeln, „dass dieses Milliardenprojekt im Handumdrehen umgesetzt werden kann, wie es derzeit von mancher Seite probiert wird, möglicherweise vor dem Hintergrund des laufenden Wahlkampfes“, lässt er wissen. 

„Wird ignoriert“

Das zweite, bei dem er ein bisschen den Kopf schütteln müsse, sei der Vorwurf, dass es in Bregenz kein Stadtentwicklungskonzept gäbe. „Wir haben diese Frage vor rund zwei Jahren diskutiert. Das Ergebnis war ein Auftrag an das Büro Dietrich/Untertrifaller, ein räumliches Leitbild für die Entwicklung von Bregenz zu erstellen“, führt er aus. Mittlerweile läge ein über 200-Seiten starkes Kompendium vor, das im Februar der politischen Bühne präsentiert wurde. „Derzeit sind wir dabei, ein Gerüst für einen Partizipationsprozess zu erarbeiten, und das wissen die Herrschaften, aber das wird einfach ignoriert“, poltert der Bürgermeister.