Front gegen Glyphosatverbot
Heute endet EU-Verfahren. Zahlreiche kritische Stellungnahmen sind eingegangen.
Wien, Brüssel Darf Österreich Glyphosat verbieten? Heute, Mittwoch, wird diese Frage beantwortet. Das Notifizierungsverfahren der EU-Kommission endet. Ähnlich wie beim Begutachtungsverfahren auf Bundes- und Landesebene hatten Mitgliedsländer und Organisationen drei Monate Zeit, um sich zu äußern. Nur Stellungnahmen von Mitgliedsländern haben aufschiebende Wirkung, jene von Organisationen nicht. Am Dienstag war weder dem Landwirtschaftsministerium noch Vorarlbergs Landwirtschaftsressort Kritik von Mitgliedsländern bekannt. Anders sieht es bei den Organisationen aus: Sie sparen nicht mit Kritik.
Die Geschichte des Glyphosatverbots beginnt im Wahlkampf 2019. Der Nationalrat beschloss, dass der Unkrautvernichter in Österreich nicht mehr verwendet werden darf. Da damit einer EU-weiten Erlaubnis widersprochen und der freie Markt beeinflusst wird, wurde ein Notifizierungsverfahren gestartet. Und die Liste der Kritiker ist lang. Die rumänischen Verbände UNVSC und AIPROM sind dabei, die Irish Grain and Feed Association ist ebenso gegen das Verbot wie Nufarm, ein Händler und Produzent von Unkrautvernichtern. Auch die spanischen Organisationen Alas und AEPLA kritisieren den Alleingang Österreichs, zudem äußern sich die europaweiten Organisationen EXPA, COPA und Cogeca ablehnend. Glyphosat-Produzent Bayer natürlich auch.
Aus Österreich gibt es ebenfalls Kritik: vom Fachverband der chemischen Industrie (FCIO) und von der Landwirtschaftskammer. Deren Präsident Josef Moosbrugger bekräftigt im VN-Gespräch: “Wenn Österreich gegen Glyphosat ist, dann nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch in den Regalen im Supermarkt. Das wäre konsequent, dann wäre auch die Landwirtschaft bereit. Aber so werden wir weniger produzieren, was zu mehr Importen führt.”
Ein Verein für klimaangepasste Landwirtschaft (Boden.Leben) findet sich ebenfalls unter den Kritikern: “Um neue Anbausysteme aufrechterhalten zu können, ist manchmal in gewissem Umfang Glyphosat nötig.” Der Verein verweist auf eine Studie der Boku Wien. “Sie zeigt, wofür es sinnvoll ist, den Wirkstoff weiter einzusetzen, da alternative Maßnahmen mehr Schaden als Nutzen bringen.”
In Vorarlberg sind Herbizide (nicht nur Glyphosat) für den Privatgebrauch ab Ende des Jahres verboten. Die Landesregierung hat schon länger eine Datenbank mit erlaubten Unkrautvernichtungsmitteln versprochen. Heute soll sie präsentiert werden.