Rechnungshof warnt vor Schuldenrucksack

Bregenz Derzeit nimmt die Politik im Kampf gegen die coronabedingte Wirtschaftskrise viel Steuergeld in die Hand. Was bedeutet das für die Zukunft? Und wo sollte die Politik besser aufpassen? Diese Fragen beantwortet Landesrechnungshofdirektorin Brigitte Eggler-Bargehr im VN-Interview. Zunächst antwortet sie auf eine Frage, die momentan fast allen gestellt wird.

Was hat der Rechnungshof aus der Coronakrise gelernt?

Wir haben festgestellt, dass unsere Möglichkeiten, in einer Krisensituation zu arbeiten, extrem gut sind. Aber wir haben auch gesehen, dass die Kriterien des Rechnungshofs, nämlich Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit, bei den Hilfszahlungen nicht im Vordergrund gestanden sind. Wichtig war nur, sie schnell viele Hilfen auszuschütten.

War das falsch?

Es ist grundsätzlich wichtig, schnell zu helfen und denen zu helfen, die es wirklich brauchen. Aber man sollte einiges beachten: Kommt das Geld richtig an? Wie wirken die Hilfen? Wie effektiv werden sie verwendet?

Ist das in so einer Ausnahmesituation überhaupt möglich?

Das ist eine große Herausforderung, für die es Daten braucht. Wir stellen immer wieder fest, dass das Datenmanagement nicht in allen Bereichen ausreichend Informationen hergibt, um Prioritäten setzen. Prioritäten setzen heißt übrigens auch, Nein zu sagen.

Worauf muss die Politik noch achten?

Es braucht eine transparente Übersicht der Auszahlungen, ein Ziel und Kontrolle: Wie viel Geld brauche ich und wie lautet der Plan, um das Geld wieder zurückzuführen? Wir haben in der guten Zeit nicht die Rücklagen aufgebaut, um jetzt daraus alles bezahlen zu können.

Sind jetzt nicht alle Investitionen nötig?

Investitionen sind natürlich nötig, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das heißt, es braucht einen Überblick und nicht, dass man gar nichts steuert. Und es braucht einen langfristigen Plan, wie wir damit umgehen. Wir dürfen der nächsten Generation diesen Rucksack nicht im übergroßen Maße aufbürden.

Zählen auch die Kredite der Landesregierung zu diesem Rucksack?

Nicht nur die Kredite. Ich erinnere an unseren  Bericht zum Zukunftsfonds, bei dem 45 Millionen Euro geparkt waren. Eine unserer Empfehlung war, dieses Geld zu behalten, damit es in einer Krise zur Verfügung steht. Es ist aber in den allgemeinen Haushalt geflossen. Seitdem sind die Rücklagen rückläufig. Insofern ist man darauf angewiesen, auf Fremdmittel zurückzugreifen. Die Verschuldung wird steigen. Das andere ist die Liquiditätssituation. Die ist kritischer.

Inwiefern?

Das Land hat nicht nur langfristige Kredite. Vieles wird mit kurzfristigen Barvorlagen (kurzfristige Kredite, Anm.) gemacht. Die sind deutlich gestiegen.

Was bedeutet die Krise für Gemeindefinanzen?

Auch da wird es große Rückgänge bei den Einnahmen geben. In den letzten Jahren wurde viel investiert. Aber das hat zur Folge, dass keine Rücklagen aufgebaut wurden. Gemeinden müssen deshalb Investitionen kritisch hinterfragen. Es wäre falsch, alle Investitionen einfach weiterlaufen zu lassen.

Der Bundesrechnungshof hat die Gemeindeinformatik geprüft, weil drei Millionen veruntreut wurden. Hat die Kontrolle versagt?

Der Bericht ist ein Lehrbeispiel für den Umgang mit internen Kontrollsystemen. Ich würde mir wünschen, dass er im Kontrollausschuss behandelt wird. Man hat über 20 Jahre nicht gemerkt, dass im Durchschnitt neun Prozent des Umsatzes fehlen. Das ist schon erstaunlich. Es hat eine Herabsetzung des Stammkapitals gegeben, um zu vermeiden, dass man einen Aufsichtsrat einführen muss. Im Bericht steht zudem, dass der Gemeindeverband ein Verein geblieben ist, vor allem, weil dann weniger stringente Rahmenbedingungen gelten würden.

Eigentlich müsste die Politik nach so einem Fall nach mehr Kontrollmöglichkeiten schreien.

Ja, das wäre auch meine Erwartung gewesen. Der nächste Gemeindetag wird zeigen, wie die Reformen aussehen.