So viele Coronastrafen gibt es in Vorarlberg

Bregenz Die Aufgabe der Polizei lautet, Gesetze umzusetzen. Blöd nur, wenn die nicht so klar sind. Zu Beginn der Coronakrise kündigte die Bundesregierung viele Verbote und Einschränkungen an, die schließlich so nicht in der Verordnung standen. Manche wurden um Mitternacht veröffentlicht und mussten am nächsten Morgen schon umgesetzt werden. „Es war auch für uns Neuland“, erzählt Vorarlbergs Polizeisprecher Rainer Fitz. Zahlen für Vorarlberg zeigen nun: Zwischen 17. März und 30. Juni gab es 2206 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Covid19-Maßnahmengesetz. Wen es traf und weshalb, kann statistisch aber erst ab dem 26. März ausgewertet werden. Die Zahlen zeigen: Jüngere Menschen wurden öfter erwischt als ältere, Inländer öfter als Ausländer und ab Mai gab es kaum Strafen.

Auch Organstrafen

Im März stellte die Polizei 756 Anzeigen aus, im April 1307, im Mai 118 und im Juni noch 25. Von diesen 2206 Anzeigen sind 1517 statistisch erfasst. Seit April kann die Polizei bei Verstößen auch einfache Strafzettel verteilen. Das tat sie im ersten Monat 231 Mal, im Mai 74 Mal und im Juni noch zwei Mal.

Vor einigen Tagen diskutierte die Polizei mit Verantwortlichen aus verschiedenen Bereichen über diese Zahlen. Der Tenor der Teilnehmer lautet: Der oft gehörte Vorwurf, speziell Junge und Ausländer gestraft zu haben, hat sich nicht bewahrheitet. Zwar haben sich 726 der 1500 Anzeigen Jugendliche zwischen 14 und 21 Jahren eingehandelt. Allerdings lasse sich das dadurch erklären, dass Junge zu Beginn der Beschränkungen öfter draußen waren als Ältere. Rainer Fitz begründet: „Speziell den Älteren hat die Politik vermittelt, dass sie nicht rausgehen sollen.“

Fast alle Anzeigen wurden an öffentlichen Orten ausgestellt, nämlich 1255. 79 Mal wurden Menschen gemeinsam im Auto angezeigt, 58 Mal gab es Strafen in Bussen oder anderen Massenbeförderungsmitteln. Selbst zwei Anzeigen gegen Taxifahrgäste wurden erstattet.

Mehr Männer als Frauen

Von 1500 Anzeigen gab es 1253 für die Nichteinhaltung des Mindestabstands und 117 wegen fehlendem Mund-Nasen-Schutz. 64 Prozent der Anzeigen, also 913, gingen an Österreicher, davon der Großteil, nämlich 719, an Männer. 120 Strafen fassten Türken aus, 57 Afghanen, 54 Rumänen und 45 Deutsche. Die restlichen 18 Prozent teilen sich 37 Nationen. “In der gesamten Kriminalitätsstatistik liegt der Anteil der Österreicher bei 57,5 Prozent. Von Racial Profiling kann also keine Rede sein”, vergleicht Rainer Fitz.

Anfang Juni war die Polizei speziell in Zügen und Bussen unterwegs. “Da gab es nur wenige Anzeigen”, fasst der Polizeisprecher zusammen. Die Aktion sollte vor allem der Vorbeugung dienen, schließlich habe nahezu jeder Fahrgast eine Maske angezogen, als er die Polizei gesehen hat. Im Rahmen der Streife sei man auch jetzt regelmäßig an Bahnhöfen anzutreffen.

Bei den eben geschilderten Zahlen handelt es sich um Anzeigen. Wie viele am Ende bezahlt werden müssen, ist fraglich. Viele Anzeigen werden derzeit von diversen Verwaltungsgerichten einkassiert. Oft geht es um Spitzfindigkeiten: Wie können Abstandsverstöße objektiv festgestellt werden? War nur das Betreten oder das Verweilen an öffentlichen Orten verboten? Gilt das Auto als Privatraum? Auch beim Vorarlberger Landesvolksanwalt liegen bereits zahlreiche Beschwerden. Schon jetzt zeichnet sich ab: Es muss bei Weitem nicht jeder Angezeigte die Strafe auch tatsächlich bezahlen.