Grüne Absenz

War das Klimavolksbegehren wirklich ein Erfolg? Von mir ein dickes Fragezeichen! Ja, 380.590 Personen haben unterschrieben, die notwendige Hürde für die Behandlung im Parlament wurde schon in der Eintragungswoche überschritten. Andererseits haben sich nicht einmal sechs Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Im Ranking der 50 Begehren bedeutet das gerade einmal Platz 21. Und das obwohl die Initiative von SPÖ, Grünen, Neos, einigen ÖVP-Politikern, Religionsgemeinschaften und Umweltorganisationen unterstützt worden ist. Bis vor Corona habe ich geglaubt, dass der Klimaschutz bei den Bürgern ganz oben steht. Gerade für Vorarlberg kann ich das nicht mehr glauben. Mit 4,22 Prozent (11.577 Unterschriften) sind wir das Schlusslicht in Österreich. Klimaschutz ist ein Topanliegen der Grünen. Sie haben bei der letzten Landtagswahl 18,9 Prozent erreicht, bei der Nationalratswahl in Vorarlberg 18,1 Prozent. Das heißt: Unsere Grünen haben es nicht geschafft, wenigstens ein Viertel ihrer Wählerschaft zu mobilisieren.

„Woran liegt es also, dass unsere Grünen ihre frühere Fähigkeit zur Mobilisierung auf einmal verloren haben?“

Dabei gibt es quer durch Europa einen anhaltenden Trend zu den Grünen, wie die Kommunalwahlen in Frankreich gerade gezeigt haben, bei der die Grünen große Städte wie Straßburg, Lyon oder Bordeaux erobern konnten und die sozialistische Bürgermeisterin von Paris mit einer extremen Grünpolitik punktet. Woran liegt es also, dass unsere Grünen ihre frühere Fähigkeit zur Mobilisierung auf einmal verloren haben? Denn ich habe keine besonderen Aktivitäten der Grünen wahrgenommen, die Leute zur Unterschrift beim Klima-Begehren zu animieren. Erlaubt die Teilnahme an der Landesregierung und an der Bundesregierung jetzt weniger Platz für Anliegen der direkten Demokratie? Dabei könnten die Grünen in dem sich jetzt abzeichnenden Machtkampf in der Bundesregierung, welche Themen mit Vorrang erledigt werden, Schubkraft durch die Bürger hervorragend brauchen. Sebastian Kurz wird das eher geringe Interesse für das Klima-Begehren genau beobachtet haben und in den koalitionsinternen Gesprächen dem grünen Partner genüsslich unter die Nase reiben.

Luft nach oben

Wir haben noch die Diskussion im Nationalrat vor uns. Hier haben schon ganz andere Begehren Begräbnisse ersten Ranges erlebt. 1982 haben mehr als 1,3 Millionen Österreicher gegen den Bau des Konferenzzentrums bei der Wiener UNO-City unterschrieben. Das erfolgreichste Volksbegehen aller Zeiten wurde schlichtweg ignoriert, das Konferenzzentrum gebaut. Auch drei Volksbegehren gegen den Kauf von Abfangjägern blieben ohne Erfolg. Dass der Wille des Wahlvolks nicht immer ernst genommen wird, zeigt sich gerade wieder beim Bundesheer. Vor sieben Jahren haben die Bürgerinnen und Bürger bei der Volksbefragung über die Wehrpflicht ein beeindruckendes Bekenntnis zum Bundesheer abgelegt.

Die Realität sieht so aus: Ob schwarze, rote, blaue oder türkise Verteidigungsminister und -innen: Das Heeresbudget ist gemessen am Bruttoinlandsprodukt nur mehr halb so groß wie in den 1960er-Jahren. Daran ändern auch die wortreichen Bekenntnisse der amtierenden Ministerin nichts. Das Klima-Begehren muss jetzt also im Parlament behandelt werden. Da wird sich zeigen, wie durchsetzungsfähig die Grünen in der Regierung sind und ob sie dann noch die Kurve kratzen können. Hier ist ebenso Luft nach oben wie beim Klimabewusstsein einer grünen Abgeordneten, die lieber mit dem Flieger als mit der Bahn nach Wien reist.