Forderung nach Freiheit

In den März-Tagen, als in Europa viele Regierungschefs händeringend Masken und Desinfektionsmittel organisieren mussten, begann der Nationalismus zu blühen. Es wuchs die Erkenntnis in den obersten Politetagen, dass “wenn Du kritische Infrastruktur nicht im eigenen Land hast, dann hast Du sie nicht”. Deutsche hielten Maskenexporte nach Österreich auf, Grenzbalken wurden geschlossen.

„Nirgends wird einem bewusster als an der Walserschanze, dass die Grenzen zwischen Deutschland und Österreich geöffnet werden müssen und dass Nationalismus uns nicht weiterbringt.“

Jeder schaute zuerst auf sich. Während zuerst in Italien, dann in Frankreich und Spanien die Intensivstationen überquollen, schauten wir zunächst betroffen zu – übernahmen erst im weiteren Verlauf einzelne Patienten. Europäische Solidarität, abseits vom Lippenbekenntnissen? Müssen wir noch üben, können sie bei der nächsten Gelegenheit nochmal besser unter Beweis stellen.

Jeder ist eingekastelt

Jetzt wanken wir in einen Sommer, in dem Grenzübertritte nicht nur den Ruch des Verbotenen, des Unerwünschten haben, sondern derzeit tatsächlich noch unmöglich sind. Alle 27 Unionsstaaten, jeder für sich in seinem Land eingekastelt. Besinnen wir uns auf unsere Grundsätze: Europa will das pure Gegenteil. Die “Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas”, wie es der EU-Vertrag in seiner Präambel vorsieht, ist in diesen Monaten heftig zurückgeworfen worden.

Die schnelle Grenzschließung war akut notwendig, um der Ausdehnung des Virus Einhalt zu gebieten. Nun ist es ein massiver Fehler, die Grenzen aus Ideen des Protektionismus heraus oder aus überzogener Angst weiter geschlossen zu halten. Die Covid19-Infektionsraten sind dies- und jenseits der Grenzbalken zwischenzeitlich glücklicherweise gleich gering. Es ist nicht mehr verhältnismäßig, sich wechselseitig abzuriegeln. Ein Testlauf zwischen den Anrainerstaaten des Bodensees, eine Annäherung im kleinen Grenzverkehr kann dabei helfen, Ängste abzubauen.

Woche der Entscheidung

Nächste Woche kann dazu eine Woche der Entscheidung sein. Der Bundeskanzler ist sich der Symbolik seiner ersten Reise nach dem Coronalockdown bewusst. Dass sie ihn am Mittwoch ins Kleinwalsertal und damit in eine durch die Grenzschließung besonders gebeutelte Region führt, ist kein Zufall. Nirgends wird einem bewusster als an der Walserschanze, dass die Grenzen zwischen Deutschland und Österreich geöffnet werden müssen und dass Nationalismus uns nicht weiterbringt.

An dieser Stelle drängt sich der große Europäer François Mitterrand, einst französischer Staatspräsident, geradezu auf: “Nationalismus heißt Krieg. Krieg, das ist nicht nur Vergangenheit. Er kann auch unsere Zukunft sein.”

Offene Grenzen in Widnau, Hörbranz oder im Kleinwalsertal sind keine Frage der alltäglichen Bequemlichkeit. Sie sind ein wichtiger Teil eines viel größeren Ganzen: des Friedensprojekts Europa.