Zivildienst kommt ohne weitere Zwangsverpflichtungen aus

Wessen Zivildienst mit Ende April endet, darf aufatmen: Sein Zivildienst wird nicht zwangsverlängert. Man habe für Mai mehr Freiwilligenmeldungen als tatsächlich benötigt werden, erklärte Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) am Mittwoch. In Summe werden ab Mai rund 4500 außerordentliche Zivildiener im Einsatz stehen. Derzeit sind in Vorarlberg 58 außerordentliche Zivildiener im Einsatz, vor allem in Krankenhäusern, Sozialhilfe und Altenbetreuung.

Derzeit sind österreichweit 3500 Zivildiener im Einsatz, davon 1500 Zwangsverlängerte. Rund 65 Prozent seien im Bereich Krankenhäuser, Pflege und Rettungsdienst tätig. 250 Träger und Organisationen hätten Bedarf angemeldet. Für Mai brauche man 1000 weitere Außerordentliche, hat aber gleichzeitig für den Zeitraum 2500 freiwillige Meldungen. Man werde daher vor allem Freiwillige mit Erfahrung im Sanitäts- und Pflegewesen einberufen. Die restlichen Freiwilligen sieht Köstinger als strategische Reserve, “das gibt uns durchaus Sicherheit”. Denn noch sei die Pandemie nicht überwunden, die Herausforderung für Pflege- und Gesundheitseinrichtungen weiterhin groß.

Die 1500, die Ende März verlängert wurden, können nicht früher abrüsten. Diese werden noch für zwei Monate dienen müssen, da es derzeit nicht ausreichend Möglichkeit zur Ausbildung der Nachrückenden gebe. Dem Verfassungsgericht liegt eine Beschwerde vor, da die Freiwilligen weit besser bezahlt werden als die Zwangsverlängerten. Köstinger beruft sich auch am Mittwoch hier auf die Gesetzeslage, aber auch auf die zum Zeitpunkt der Maßnahme noch dramatischere Situation im Gesundheitswesen. Mit Blick auf die zusammenbrechenden Gesundheitssysteme anderer Länder habe man gerade bei der Personalkapazität reagieren müssen, um ähnliche Entwicklungen zu verhindern. Auch Kritik an der Rolle des Roten Kreuzes bei der Verteilung der Zivildiener rechtfertigt sie mit dessen starker und weitverzweigter Organisation.