Krisenzeiten

„Das Coronavirus begeistert die Feinde der Freiheit“, formulierte der peruanische Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa treffend. Der ungarische Regierungschef Orban hat jedenfalls die Gelegenheit genutzt und dank der komfortablen Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament seine Machtbefugnisse erheblich erweitert. Außerdem soll die Verbreitung von Falschnachrichten im Internet unter strenge Strafe gestellt werden.

Straffe Steuerung

Krisenzeiten sind zwangsläufig Zeiten der Exekutive. Der Staat braucht in solchen Situationen eine straffe Steuerung. Fähige Regierungschefs können sich in solchen Situationen besonders bewähren, rücksichtslose Populisten wie Donald Trump oder der brasilianische Präsident Bolsonaro können dagegen ein Land in den Abgrund führen.

Die Gesetze, die in Notstandssituationen zur Anwendung gelangen, statten aber auch in Österreich die Regierung mit weiten Handlungsermächtigungen aus. Dies gilt nicht nur für das altehrwürdige Epidemiegesetz, das im Kern an die 100 Jahre alt ist, sondern auch für das eilig innerhalb von zwei Tagen durch den Nationalrat und Bundesrat beschlossene COVID19-Maßnahmengesetz. Auf dieser Grundlage hat Bundesminister Anschober weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens und vor allem der Bewegungsfreiheit der Bürger angeordnet.

Der Unterschied zu Ungarn: Die Maßnahmen der Bundesregierung stehen unter der Kontrolle eines voll funktionsfähigen Parlaments. Sie sind außerdem, soweit sich das beurteilen lässt, zumindest derzeit verhältnismäßig und unsere Meinungsfreiheit ist in keiner Weise eingeschränkt.

Wachsam bleiben

Dennoch bleibt es die Aufgabe gerade auch der Opposition und der Medien, alle Handlungen unserer Regierung kritisch zu hinterfragen. Das gilt auch für mögliche Rückverfolgungen der Bewegungen der Bürger über Handydaten. Manche sind unproblematisch, wenn sie anonymisiert sind, manche würden jedoch in die Persönlichkeitsrechte eingreifen, wenn sie konkreten Personen gegen deren Willen zuordenbar sind. Wir müssen wachsam bleiben.