Corona und der Föderalismus

Nicht nur die Bundesregierung absolviert derzeit Medienauftritte in Permanenz. Auch Landespolitiker erhalten mehr mediale Aufmerksamkeit als üblich. Sie können dabei gute Figur machen, wie die neue Landesrätin für Gesundheit, Martina Rüscher. Sie ist das ja von ihrer früheren Tätigkeit als Moderatorin gewohnt. Aber es gibt auch abschreckende Beispiele wie ihren Tiroler ÖVP-Kollegen Tielg. Der hat es in einem ZiB2-Interview geschafft, gefühlte 20-mal zu behaupten, man habe alles richtig gemacht. Zu einem Zeitpunkt, da Tirol fast europaweit als Virenschleuder in den Schlagzeilen war, weil die Landesregierung nach den ersten Corona-Fällen viel zu zögerlich reagiert hat. Nicht, dass ich der Meinung bin, dass gute Medienauftritte schon einen guten Politiker ausmachen. Aber wenn ich Tiroler wäre, wäre mir angst und bange, wenn in einer Stress-Situation wie der Bewältigung der aktuellen Krise die Entscheidungen von einem Mann getroffen werden, der in einer weit weniger stressigen Situation wie einem Interview so kläglich versagt. Denn auf das Interview hätte sich der gute Mann ja vorbereiten können. Aber Medientrainings sind bei vielen Landespolitikern noch immer Mangelware, über 30 Jahre nach der Einführung von Bundesland heute.

„Dass Föderalismus ohne Korrektiv zu gewaltigen Problemen führen kann, zeigt gerade Deutschland.“

Die lokale Sendung beschert dem ORF in diesen Tagen einen Vorteil, bei dem ich mir nicht sicher bin, ob ihn ihre Väter, Teddy Podgorski und dessen damaliger Generalsekretär Gerhard Zeiler, in dieser Form mitbedacht hatten als sie die Quotenvorteile des regionalen Fernsehens erkannten. Seither kann der ORF für seine zentralen Info-Sendungen auf lokale Reporterinnen und Reporter zurückgreifen, die Live-Auftritte vor der Kamera gewohnt sind und es ebenso professionell machen wie die Kollegenschaft in der Zentrale. Ein gewaltiger Vorteil gegenüber den privaten Mitbewerbern, die auch nicht über die technische Infrastruktur verfügen, im Bedarfsfall binnen Stundenfrist vor Ort zu sein. Eine föderalistische Struktur, um die uns selbst das Mutterland des Föderalismus, die Schweiz, beneidet. Ihre öffentlich-rechtliche SRG muss vier Sprachengruppen bedienen, kantonales Fernsehen geht sich nicht aus.

Föderalismus mit Grenzen

Corona und der Föderalismus: Dass Föderalismus ohne Korrektiv zu gewaltigen Problemen führen kann, zeigt gerade Deutschland. Jedes der 16 Bundesländer hat seine eigenen Regeln. In Hamburg gibt es nur ein sogenanntes Kontaktverbot, in Bayern oder im Saarland aber eine streng definierte Ausgangsbeschränkung. Die Bundesregierung kann nur Empfehlungen abgeben. Kein Wunder, dass viele Deutsche uns um das soeben vom Nationalrat einstimmig beschlossenen Covid-19-Maßnahmengesetzes beneiden. Es erlaubt dem Gesundheitsminister bundesweit verbindliche Maßnahmen. Das ist nicht weit von der Regelung der Schweiz entfernt Die hält die Eigenständigkeit der Kantone sehr hoch. Bei einer Epidemie müssen diese aber weitreichende Kompetenzen an den Bundesrat abgeben. Aber eigentlich sollte die Zukunft einem europäischen Föderalismus gehören. Die Mitgliedsländer entscheiden vor Ort, was das Beste für die Gesundheit der Bevölkerung ist. Bei einer Pandemie aber gibt es europaweit verbindliche Regeln. Wie die EU-Staaten derzeit unkoordiniert vorgehen, hat mit einem solidarischen Europa wenig zu tun. Im Gegenteil: Österreich blockt derzeit gegen sogenannte Corona-Bonds ab, deren Geld Länder wie Italien oder Spanien dringend brauchen würden.