War‘s das Europa, war’s das Österreich?

Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden gerade von der dritten großen Krise innerhalb weniger Jahre heimgesucht: Auf die Wirtschafts- und Finanz- folgte die Flüchtlings- und jetzt die Corona-Krise. Gestärkt hat noch keines dieser fundamentalen Ereignisse die Gemeinschaft; im Gegenteil, sie ist so sehr geschwächt worden, dass man sich fragen muss, was in wenigen Monaten noch übrig sein wird von ihr.
Damit kein Missverständnis entsteht: Die EU wird noch lange existieren. Irgendwie halt. Wenn’s jedoch drauf ankommt, ist sie noch immer die Summe ihrer 27 Mitglieder. Wollen sie diese Probleme und Herausforderungen gemeinsam bewältigen, ist alles gut. Verweigern sie sich, geht gar nichts.

Auch bei der Corona-Krise passiert letzteres. Eine Katastrophe: Gerade hier sollte man grenzüberschreitend agieren. Einer allein kann kaum etwas ausrichten. Er macht es anderen eher nur noch schwerer: Österreich sperrt die Grenzen zu Italien, wichtige Güter bleiben stundenlang hängen. Dasselbe machen Tschechien und Ungarn gegenüber Österreich und so weiter und so fort.

Sich selbst geschadet

Der Tiroler Beitrag zur Krise wird noch extra behandelt werden müssen, wenn die größten gesundheitlichen und wirtschaftlichen Fragen geklärt sind. „Ischgl“ ist europaweit zu einem Synonym für Virenschleuder geworden: Zunächst hat man nicht wahrhaben wollen, dass es Infektionsfälle gibt und mit Hilfe der Landessanitätsdirektorin beschwichtigt. Dann hat man potenziell Infizierte unkontrolliert heimgeschickt und damit nicht nur ihren Zielländern, sondern auch sich selbst geschadet: Einige haben in Innsbruck pausiert und in einem Hotel übernachtet, wo sie zumindest mit dem dortigen Personal in Kontakt gekommen sind.

Das war ein rot-weiß-roter Beitrag zur weltweiten Pandemie. So gut die Bundesregierung damit umgeht, so erbärmlich tun das einige Provinzgrößen. Hat man bisher geglaubt, dass die Länder zusammenhalten, so wurde man nun eines Besseren belehrt: Auf eigene Faust hat Tirol seine Grenzen in der Nacht auf Donnerstag einfach zugemacht. Nicht-Tiroler hatten das Land schon zuvor verlassen müssen. Die österreichische Staatsbürgerschaft reichte nicht. Man musste quasi schon auch ein Nachfahre von Andreas Hofer sein.

Anschlag auf Gemeinwesen

Das ist nicht lustig: Hier werden Gemeinwesen zerstört. Soll man künftig auch den Tirolern zuliebe Steuern zahlen oder nicht? Das ist eine gefährliche, staatszersetzende Frage, die damit provoziert wird.

Das Schlimme ist, dass es solche Entwicklungen auf allen Ebenen gibt: Jede Gebietskörperschaft ist sich selbst die Nächste. Das Schicksal der Nachbarin ist egal. Siehe Ramsau in der Obersteiermark: Der Luftkurort ließ diese Woche die Bergrettung völlig willkürlich eine Zufahrstraße sperren, damit nur ja kein Fremder als möglicher Unglücksbringer anreisen kann. Zumindest das aber hat das Land sehr schnell abgedreht.