Gemeindewahl immer noch nicht fix
Landesregierung unsicher bei Wahl und sicher bei Entgeltfortzahlung.
Bregenz Am 15. März finden in Vorarlberg Gemeindewahlen statt. Eine Wahl ohne Wahlhelfer ist nicht durchführbar; und schon jetzt ist es schwierig, die nötige Zahl an Ehrenamtlichen zu finden. Das Coronavirus macht die Suche nicht einfacher. Und wie sieht es mit der Ansteckungsgefahr für Wähler aus? Fragen, welche die Verantwortlichen heute, Donnerstag, noch einmal zusammenkommen lassen. Wird die Wahl abgesagt?
Am Mittwoch meldet sich ein Wahlhelfer einer großen Rheintalgemeinde bei den VN, der anonym bleiben möchte: “Aus meiner Sicht ist eine Wahl unter diesen Umständen den vielen engagierten Wahlhelfern wirklich nicht zumutbar.” Jeder Ausweis müsse kontrolliert werden, außerdem sind die Wahlhelfer auch für das Auszählen zuständig. “Dabei wandert jeder Zettel mehrfach durch die Hände der Wahlhelfer”, erzählt der Wahlhelfer und sagt: “Mich würde wirklich interessieren, was die Landesregierung dazu sagt.”
Sie äußert sich am Mittwochabend. Landeshauptmann Markus Wallner betont: “Es gab eine erste Diskussion mit der Gemeindeverbandspräsidentin, mit Bürgermeistern und der Behörde im Haus.” Heute werde abgewägt, ob vielleicht doch eine Absage infrage komme. “Eine demokratische Wahl aus der Hüfte heraus abzusagen, ist nicht einfach.”
Für jene Eltern, die ihre Kinder aufgrund der Schulschließung zu Hause betreuen müssen, hat die Landesregierung gute Nachrichten: “Sie haben einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung”, erklärt Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink. Ein Unternehmen muss nicht zustimmen. Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher führt aus: “Der Bund übernimmt die Zahlung. Es ist keine Krankheit und kein Pflegeurlaub, die Antragstellung erfolgt über die Bezirkshauptmannschaft.” Unklar sei noch, wie lange die Entgeltfortzahlung gilt. Aus Wien gibt es allerdings andere Signale. Bildungsminister Heinz Faßmann sagte in der ZIB2, dass es noch nicht klar sei. Das Epidemiegesetz erwähnt Schulschließungen jedenfalls nicht explizit.
Arbeiterkammer-Direktor Rainer Keckeis lobt im VN-Gespräch die Vorarlberger Vorgangsweise: “Wir begrüßen den Anspruch auf Entgeltfortzahlung ausdrücklich. Es ist eine großzügige Interpretation und damit auch österreichweit einzigartig.”
Heute möchte die Landesregierung Verhaltenstipps für öffentliche Verkehrsmittel und Unterstützung für Unternehmen präsentieren.