Flüchtlingskrise 2.0

Was passiert, wenn mit Blick auf Stimmungen und Wahlergebnisse nur noch Innenpolitik gemacht wird, sieht man hier: Die österreichische Antwort auf die jüngste Flüchtlingskrise heißt „Grenzen schützen“. Wobei die Freiheitlichen die Nase vorne haben: Sie würden Sicherheitskräfte auf herannahende Menschen schießen lassen, wie sie ganz offen sagen. Das wäre eine Art Krieg. Ist das notwendig? Sagen wir so: Die Politik lässt es darauf ankommen.

„Das wäre eine Art Krieg. Ist das nötig? Die Politik lässt es darauf ankommen.“

Doch machen wir zunächst einen Schritt zurück: 2015 gab es die erste große Flüchtlingskrise dieses Jahrhunderts. Die Ursachen sind klar: der Krieg in Syrien sowie die bewaffneten Konflikte im Irak und in Afghanistan. Drei Viertel der Asylwerber, die vor fünf Jahren nach Österreich gekommen sind, stammen aus diesen Ländern. In ihrer Heimat herrschen unzumutbare Verhältnisse, in der unmittelbaren Umgebung ist es nicht viel besser: Im kleinen Libanon leben eine Million Flüchtlinge, in der Türkei vier.

Was also tun? Ausschließlich stimmungsgetriebene Innenpolitik ruft seit Jahr und Tag, dass sich 2015 nicht wiederholen dürfe und man daher die „Grenzen schützen“ müsse. Dass sie daneben aber das Bundesheer aushungert, das bei einem solchen Einsatz assistieren müsste, sei nur am Rande erwähnt. Wichtiger ist es dieser Politik, medienwirksam ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu fordern und deren Präsidenten Recep Tayyip Erdogan abzulehnen. Das kommt gut an und ist daher Pflichtprogramm. Das Problem ist nur: So wenig die heutige Türkei in die EU gehört und so wenig Erdogan ein Demokrat ist, so wichtig wäre es, zumindest eine kühle Beziehung zu ihm zu pflegen; es handelt sich um einen entscheidenden Akteur im Syrien-Krieg und – im positiven, wie nun im wirklich verabscheuenswürdigen Sinne – in Bezug auf die Flüchtlingsströme. Sprich: Wer eine Lösung will, muss mit ihm sprechen (können).

Doch wovon reden wir: Ernsthafte Außenpolitik, die sich gerade dort, wo’s kracht, um eine Mittlerrolle bemüht, gibt‘s nicht mehr. Sie könnte längerfristig große Dienste leisten, bringt aber halt innenpolitisch keinen großen Erfolg; also lässt man es.

Keine Hilfe vor Ort

Abgesehen davon spricht man natürlich von „Hilfe vor Ort“ und vergisst nicht, zu betonen, wie wirkungsvoll sie wäre: Wenn man den Flüchtlingen menschenwürdige Verhältnisse schafft, kommen sie eher nicht zu uns. Das Problem ist nur: Österreich hilft nicht vor Ort. Die kleinen Beträge, die fließen, sind einfach nur beschämend. Extrembeispiel: UNHCR wurden heuer erst 20.500 Euro überweisen. Und wenn sich die Grünen jetzt rühmen, drei Millionen Euro „Soforthilfe“ aus dem Katastrophenfonds durchgesetzt zu haben, dann ist auch das nicht viel besser. Solche Summen gab’s schon bisher, die drei Millionen bekommen nur einen neuen Aufkleber, damit sie sich innenpolitisch verkaufen lassen.