Gericht: Ex-Polizist wegen Korruption angeklagt

Feldkirch Ein inzwischen aus dem Dienst ausgetretener Polizist muss sich derzeit unter anderem wegen Amtsmissbrauchs vor dem Landesgericht Feldkirch verantworten. Ihm wird vorgeworfen, gegen Bezahlung unerlaubt Abfragen im System getätigt und Informationen weiterverkauft zu haben. Der Angeklagte bestritt dies – weder habe er jemals Geld für Informationen verlangt noch bekommen.

Der Anwalt des Ex-Polizisten schilderte seinen Mandanten als eine Person mit Helfersyndrom. Der Angeklagte selbst sagte aus, zur damaligen Zeit aufgrund seiner zwei Berufe völlig überlastet gewesen zu sein. Aber es stimme, dass er auch aufgrund seiner ehrenamtlichen Tätigkeiten wohl konditioniert gewesen sei, jedem zu sagen, “dass ich da schon etwas machen kann”.

Im Mittelpunkt der Verhandlung standen neben dem Erstangeklagten ein in Vorarlberg lebender Gastronom aus dem Kosovo sowie dessen Bruder und seine Ehefrau. Der Ex-Polizist erklärte, dem finanziell klammen Gastronomen Hilfsdienste geleistet zu haben, so habe er ihm etwa beim Ausfüllen von Formularen geholfen. Auch habe er Anfragen im System für den Mann getätigt, damit dieser “seine Probleme regeln konnte”. Konkret habe er eine Anfrage wegen eines vermuteten Haftbefehls bzw. Waffenverbots gemacht. Niemals sei aber Geld verlangt oder bezahlt worden.

Der Erstangeklagte und der Gastronom lernten einander in dessen Restaurant kennen und pflegen offenbar ein gutes Verhältnis. So räumte der Gastronom vor Gericht ein, den damaligen Polizisten mit Informationen über die Suchtgift- oder die Glücksspielszene versorgt zu haben.

Anders gelagert schien das Verhältnis des Erstangeklagten zum Bruder des Gastronomen zu sein. Der Ex-Polizist gab an, dem Bruder zwei Mal Geld geliehen zu haben – einmal 2000 Euro, ein anderes Mal 700 Euro. Die 700 Euro habe er bis heute nicht zurückerhalten, sogar der Gastronom habe angeboten, die Schuld für seinen Bruder zu begleichen, “weil dieser gefährlich sei”. Persönliche Verstrickungen hätten sich daraus ergeben, dass er für den Bruder wegen einer Strafsache in der Schweiz 1600 Franken (1450 Euro) einbezahlt habe, damit dieser wieder unbehelligt in die Schweiz zu seiner Frau und Tochter habe reisen können. Auch dazu hatte er Abfragen getätigt. “Ich hätte es einfach lassen sollen, ich kann Ihnen nicht erklären, was mich geritten hat”, so der Erstangeklagte.

Zum Konflikt mit dem Bruder kam es, als der Ex-Polizist diesem mitteilte, dass in der Schweiz noch 45.000 Franken (41.000 Euro) an Verfahrenskosten zu begleichen seien. Der Bruder, der am Vormittag noch nicht aussagte, gab gegenüber der Polizei an, dass er dem Ex-Polizisten 15.000 Franken übergeben habe, damit dieser die Verfahrenskosten begleiche. Der Ex-Polizist habe versichert, er könne die Kosten auf 15.000 Euro drücken, was dieser vehement verneinte. Er habe überhaupt kein Geld erhalten. Die Aussage des Bruders sei eine Retourkutsche dafür, weil er jemanden zu einer Anzeige gegen den Mann bewegt haben soll. Auch das sei nicht richtig, so der Ex-Polizist. Der Prozess ist bis 20 Uhr angesetzt.