Regierungskrise: Kurz will Kickl entlassen
Sollten die anderen freiheitlichen Regierungsmitglieder dann wie angekündigt ihre Ämter niederlegen, sollen sie von Experten bzw. Spitzenbeamten ersetzt werden.
Wien Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird in der schweren Regierungskrise dem Bundespräsidenten die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorschlagen. Nach dem Skandal-Video von Ibiza brauche es nun “vollständige Transparenz” und “lückenlose Aufklärung”, sagte Kurz am Montagabend in Wien. Bei dieser
Nach dem Skandal-Video von Ibiza brauche es nun “vollständige Transparenz” und “lückenlose Aufklärung”. Aus Sicht von Kurz wäre es in dieser Situation schlüssig gewesen, wenn Kickl von seinem Amt zurückgetreten wäre. Seinen jetzigen Schritt habe er mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen abgesprochen. Offiziell kann in Östrerreich nur der Bundespräsident einen Minister entlassen.
Falls die FPÖ wie angedroht ihre Minister aus Solidarität mit Kickl aus dem Kabinett abziehe, würden ihre Posten von Experten oder Spitzenbeamten übernommen. Auch das habe er mit dem Bundespräsidenten bereits geklärt, sagt Kurz weiter. Es gehe um Stabilität in einer für das Land und für Europa entscheidenden Phase.
Die Vorgangsweise der Übergangsregierung bis zur vorgezogenen Nationalratswahl ist mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen abgesprochen, wie Kanzler Sebastian Kurz(ÖVP) bei einer Pressekonferenz nach seinem Gespräch mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), in dem er ihm seine bevorstehende Entlassung mitgeteilt hatte. Auch der neue FP-Chef Norbert Hofer sei telefonisch informiert worden.
Wien. Ob die anderen Parteien auf einen Misstrauensantrag gegen die um Experten angereicherte VP-Regierung verzichten, wollte Kurz nicht beurteilen. Er habe mit den anderen Parlamentsparteien jedenfalls bereits Gespräche geführt bzw. werde das noch tun. Gleich gehe der Bundespräsident vor.
Kurz hatte in einem Interview mit dem “Kurier” (Montag) bereits verdeutlicht, dass Kickl aus seiner Sicht als Innenminister nicht gegen sich selbst ermitteln könne. Kickl war FPÖ-Generalsekretär, als das Skandalvideo im Juli 2017 auf Ibiza entstand, das bereits zum Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und zum Bruch der ÖVP/FPÖ-Koalition geführt hat.