Arbeiterkammer hat Klage gegen Kassenreform eingebracht

Feldkirch Die Arbeiterkammer hat ihre Drohung wahrgemacht und über ein Innsbrucker Anwaltsbüro beim Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen die Kassenzentralisierung eingebracht. Stattliche 270 Seiten umfasst das Papier, in dem die laut AK-Präsident Hubert Hämmerle politisch relevanten Punkte akribisch zerpflückt werden. Insgesamt müssen sich die Verfassungsrichter mit acht Anträgen beschäftigen. Hämmerle indes poltert weiter gegen die bereits beschlossene und in Umsetzung befindliche Sozialversicherungsreform. „Die neue Krankenkasse löst die regionale Struktur der Gebietskrankenkassen auf und schafft einen zentralen Moloch in Wien“, schimpft er. In den Bundesländern könnten somit keine substantiellen Entscheidungen mehr getroffen werden.

Von Anfang an dagegen

Von Anfang an haben sich in Vorarlberg zahlreiche Institutionen und eben die Arbeiterkammer gegen die Reform gestellt. Doch alle Proteste bis hin zu einer symbolischen Beerdigung der Gebietskrankenkasse nützten nichts. Die Kritiker blitzten mit ihren Argumenten bei der türkis-blauen Bundesregierung ab. Daraufhin kündigte die Arbeiterkammer an, gegen das Gesetzeswerk vor Gericht ziehen zu wollen. Dieser Tage wurde der Plan in die Tat umgesetzt. Hubert Hämmerle ärgert sich: „Die Kassenzusammenlegung bringt keine einzige Leistungsverbesserung für die von der Pensionsversicherung und von der Krankenversicherung erfassten Versicherten.“ Außerdem würden nun anstatt der versicherten Arbeitnehmer die Unternehmerfunktionäre sowie die politischen Vertreter der Bundesregierung die Geschicke der Krankenkasse bestimmen. Gleiches Ungemach gilt laut Hämmerle für die Pensionsversicherung der unselbstständig Erwerbstätigen.

Scharfe Kritik an Parität

Besonders sauer stößt dem streitbaren AK-Präsidenten auf, dass auch, wie er es nennt, Außenstehende, sprich Unternehmer mitmischen. „In der gesamten Geschichte der Sozialversicherung konnten die Arbeitnehmer ihre Versicherung selbst verwalten. Die jetzt eingeführte ‚Parität‘ steht in krassem Gegensatz zum Prinzip der Selbstverwaltung.“ So würde über Selbstbehalte oder die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Kindern künftig eine Mehrheit aus Unternehmervertretern entscheiden, zeichnet Hämmerle ein düsteres Bild. Ein weiterer in der Klage enthaltener Kritikpunkt sind die Kosten von rund einer Milliarde Euro, die es zur Umsetzung der Reform etwa für Beratungsfirmen, neue EDV und neue Führungsposten offenkundig braucht. „Die zahlen ausschließlich die Versicherten der neuen Krankenkasse, also die Arbeitnehmer“, meutert Hubert Hämmerle. Hingegen sei für die Fusionierung der sehr kleinen Versicherungen der Bauern und Selbstständigen ein zehnjähriger Übergangszeitraum beschlossen worden. Sein Fazit daraus: „Offenbar traut es die Regierung diesen Funktionären nicht zu, die Reform im gleichen Zeitraum wie die weitaus komplexere Fusion der neun Länder-Krankenkassen zur Zentralkrankenkasse umzusetzen.“

Hämmerle befürchtet auch, dass die neue Kasse zur Krankenkasse der „armen Leute“ wird. Seine Begründung: „Alle Arbeitslosen, Mindestsicherungsbezieher und Asylsuchenden sind automatisch in der neuen zentralen Krankenkasse versichert. In der Versicherung des öffentlichen Dienstes und jener der Bauern und Unternehmer sind diese Gruppen nicht vertreten, und es erfolgt auch kein Risikoausgleich zwischen den Versicherungen.“