Rechenfehler bei der Wohnungsvergabe

Bregenz Ein Punktesystem sorgt dafür, dass Gemeinden Sozialwohnungen fair und transparent vergeben können. Das Land hat das System erstmals unter die Lupe genommen, die VN berichteten darüber. Daraus ging hervor, dass von 2816 Wohnungen nur rund 800 nach dem Punktesystem vergeben wurden. Außerdem war zu lesen, dass sieben Wohnungen an Haushalte mit einem Nettoeinkommen von über 5000 Euro monatlich vergeben wurden. Neos-Abgeordneter Daniel Matt wollte deshalb wissen, weshalb Gemeinden Wohnungen an Gutverdiener vergeben. Nun hat Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (ÖVP) die Anfrage beantwortet. Das Ergebnis: Die Gemeinden tun das gar nicht. Der Zahl liegen Rechenfehler zugrunde. Rüdisser schreibt: “Ich bin überzeugt, dass die Mitarbeiter nach bestem Wissen und Gewissen arbeiten. Es hat sich allerdings gezeigt, dass vor allem bei der Ermittlung der Einkommen Schulungsbedarf besteht.”

Er listet die sieben Einzelfälle auf. In einem Haushalt wohnt zum Beispiel eine sechsköpfige Familie (die Kinder sind 2, 13, 20 und 23 Jahre alt), wobei der Sohn 1784 Euro verdient und bald auszieht. Das Haushaltseinkommen würde danach deutlich unter 5000 Euro fallen. Bei einer dreiköpfigen Familie wurde die Familienbeihilfe fälschlicherweise dazugerechnet, bei einer vierköpfigen Familie arbeiten beide Kinder, der jeweilige Freibetrag für Kinder von 800 Euro wurde aber nicht abgezogen. Bei einem anderen Bewohner wurde der Bruttobetrag verwendet, einmal wurde der Dreijahresschnitt nicht durch 36, sondern durch zwölf Monate dividiert. “Die Analyse zeigt keine vorsätzliche Umgehung der Richtlinie, sondern Schulungsbedarf bei der Ermittlung des Einkommens”, fasst Rüdisser zusammen.

Anfragesteller Matt ist nicht zufrieden. Er kritisiert: “Probleme werden kleingeredet.” 97 Haushalte mit über 4000 Euro Nettoeinkommen haben Wohnungen zugesprochen bekommen. “Im Gegensatz dazu erhielten über 300 Personen mit weniger als 1000 Euro keine Wohnung”, sagt Matt.