Im falschen Film?

Die Identitären gelten als die gefährlichste rechtsextreme Organisation. Warum spendet der Christchurch-Mörder ausgerechnet an die österreichischen Identitären? Wer untersucht die Verbindungen deutscher Rechtsextremisten nach Österreich? Immerhin führen sie Todeslisten für einen „Tag X“.

Heinz-Christian Strache, Herbert Kickl und Norbert Hofer bezahlen aus Steuergeldern Inserate in rechtsextremen Medien

Die FPÖ kontrolliert neben Polizei und Militär sämtliche Geheimdienste. Irritiert es da nicht, dass der Innenminister vor seiner Amtsübernahme bei einem Kongress der Rechtsextremen in Linz gemeinsam mit Identitären referierte und die Gäste – darunter verurteilte Neonazis – als „Gleichgesinnte“ begrüßte? Überwacht wurde die Veranstaltung von jenem Geheimdienst, dem er jetzt vorsteht. Ist es Zufall, dass Kickl für eine Hausdurchsuchung bei diesem Geheimdienst verantwortlich zeichnet, die laut Gericht rechtswidrig war? Beschlagnahmt wurden Akten mit direktem Bezug zur heimischen rechtsextremen Szene.

Aus diesen Gründen gilt Österreich inzwischen als Sicherheitsrisiko. In der CDU wurde letztes Wochenende gefordert, keine „sicherheitsrelevanten Daten“ mehr mit Österreich zu teilen. Sind wir im falschen Film?

FPÖ und Identitäre

Vizekanzler Strache behauptet, die FPÖ habe „mit den rechtsextremen Identitären nichts zu tun“. Aber er selbst ist auf einem Foto inmitten von Führungskadern der Identitären in einem bei Rechtsextremen beliebten Gasthaus zu sehen. „Eine Fälschung!“, behauptete Strache und ging vor Gericht. Dort wurden weitere Fotos vorgelegt, Strache musste die Echtheit kleinlaut zugeben und zog die Klage zurück.
2016 lobte Strache die Identitären als „junge Aktivisten einer nicht-linken Zivilgesellschaft“. Von der Forderung von Kanzler Kurz, den Verein aufzulösen, distanzierte er sich am Wochenende. Warum wohl?

Das Hauptquartier der Identitären in Graz gehört einem FPÖ-Gemeinderat, hochrangige FPÖ-Funktionäre nahmen an Identitären-Aktionen und Demonstrationen teil, etwa der steirische FPÖ-Landtagspräsident Gerhard Kurzmann – übrigens auch Mitglied des Waffen-SS-Traditionsverbands „Kameradschaft IV“.

Kein Umdenken

Die Regierungsbeteiligung hat bei der FPÖ zu keinem Umdenken geführt. Im Gegenteil: Heinz-Christian Strache, Herbert Kickl und Norbert Hofer bezahlen aus Steuergeldern Inserate in rechtsextremen Medien. EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky strahlt in ganzseitigen Inseraten aus dem rechtsextremen Magazin „Info direkt“, jenem Magazin, in dem in der letzten Ausgabe neben FPÖ-Inseraten ein zweiseitiges Interview mit Identitären-Chef Martin Sellner abgedruckt ist. Überschrift: „Sie haben es nicht geschafft, uns zu ruinieren.” Nein, das haben sie nicht. Im Gegenteil: Mit Steuergeld werden diese Publikationen über Wasser gehalten.

Wir haben einen Bundeskanzler, der die Gesamtverantwortung trägt. Hat der junge Mann im Geschichtsunterricht aufgepasst?