Gelbe Westen

Die Bewegung der sogenannten „Gelbwesten“ setzt dem französischen Staatspräsidenten Macron nun schon seit einigen Monaten stark zu. Viele Analysten sehen die Wurzeln der Proteste, die inzwischen von unterschiedlichen Motiven getrieben wird, im gespannten Verhältnis von Paris zum Rest des Landes. Frankreich ist das Paradebeispiel eines zentralistischen Staates, es gibt zwar eine gewisse Dezentralisierung in den Departements und Regionen und dort auch Parlamente. Sie haben allerdings wenig zu sagen und können vor allem keine Gesetze beschließen. Die Partei von Präsident Macron, die sich seit den Parlamentswahlen im Juni 2017 an der Macht befindet, verfügt über keine Orts- und Regionalstrukturen, was den Pariser Zentralismus deutlich verschärft hat. Die von der Regierung Macrons beschlossene Benzinpreiserhöhung, die sich auf dem durch den öffentlichen Verkehr schlecht erschlossenen weiten Land viel drastischer auswirkt als in der Großstadt, brachte das Fass zum Überlaufen. Eine Rolle spielt wohl auch die ausgeprägte französische Protestkultur. In der Zeitschrift „Profil“ hat unlängst der Journalist Gernot Bauer überspitzt formuliert, dass in Österreich die Existenz der Landeshauptleutekonferenz ein Überschwappen der Gelbwestenbewegung verhindere. Gemeint ist damit, dass der Föderalismus für ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Hauptstadt und Peripherie sorgt, selbst wenn gerade auch der österreichische Föderalismus an einem Übermaß an Zentralismus leidet. Man vergleiche einmal den Bahnhof auch einer großen französischen Stadt mit dem in einer österreichischen Kleinstadt!

„Zum Problem wird dies jedoch dann, wenn es keine Gegengewichte zur Politik der Zentrale mehr gibt.“

Mir ist eine Begegnung mit Parlamentariern der Region Elsass vor einigen Jahren erinnerlich, in der sie sich bitter beklagten, dass dieses wirtschaftlich starke Gebiet nicht einmal Einfluss auf die Zugverbindungen nach Paris habe. Daran hat sich seither nur verändert, dass es die Region Elsass nicht mehr gibt, denn sie wurde im Zuge einer „Verwaltungsreform“ abgeschafft. Staatspräsident Macron hat als Politiker, der in den französischen Eliteschulen ausgebildet wurde, kein Verständnis für das Leben der Menschen in den abgehängten Regionen des Landes. Das ist bei Politikern, die aus der Hauptstadt eines Landes kommen, nichts Ungewöhnliches. Zum Problem wird dies jedoch dann, wenn es keine Gegengewichte zur Politik der Zentrale mehr gibt. Das ist in Österreich zum Glück noch anders.