„Ich mache es ihnen nicht leicht“: Johannes Schallert will Wahl anfechten – und zeigt erneut Bürgermeister und Co. an

Nenzing In Nenzing sorgt ein politischer Streit für Unruhe. Im Zentrum stehen Vorwürfe, die der Anwalt und SPÖ-Politiker Johannes Schallert gegen Bürgermeister Florian Kasseroler (FPÖ) sowie weitere Mandatare und Mitarbeiter der Gemeinde erhebt. Während Schallert von Amtsmissbrauch und Untreue spricht, weist Kasseroler die Anschuldigungen entschieden zurück.

Wahlanfechtung

Johannes Schallert macht keinen Hehl aus seiner Konfrontationsstrategie: „Ich mache es ihnen nicht leicht.“ Der Kern seines jüngsten Vorwurfs betrifft die Gemeindewahl. Ihm wurde untersagt, als Bürgermeisterkandidat für die SPÖ anzutreten, weil sein Wahlvorschlag angeblich nicht den formalen Anforderungen entsprach. Die Gemeindewahlbehörde, darunter Bürgermeister Kasseroler, Gemeindesekretär Hannes Kager und der Leiter des Bürgerservice, Thomas Schallert, erklärte ihm, sein Antrag sei nicht als „einheitliches, also zusammenhängendes Elaborat“ anzusehen. Schallert sieht darin reine Schikane und will die Wahl anfechten: „Das grundsätzliche Prinzip der Demokratie wurde über Bord geworfen.“ Eine Wahlwiederholung spiele ihm in die Karten: So hätte er bessere Chancen als jetzt. „Die haben mir damit einen Gefallen getan.“

Es gebe verschiedene Mängel, die zu einem nicht einheitlichen Elaborat führen: Schallert hatte seine gesammelten Unterschriften nicht durchnummeriert. Außerdem hatte er für jedes Haus ein neues Blatt Papier genommen – aus Datenschutzgründen. Es sei schon möglich, dass er einen Fehler gemacht habe, gibt er zu. Doch ohne genau zu wissen, was falsch war, konnte er diesen Mangel nicht innerhalb von 48 Stunden ausbessern.

Laut Bürgermeister Kasseroler sei Schallert sehr wohl von der Landesregierung ausreichend über die formalen Anforderungen informiert worden. Er äußerte sich hierzu klar: „Wenn hier plötzlich von unterschiedlichen Rechtsansichten geschwafelt wird, kann das nur der Vorwahlzeit oder einer vollkommenen Realitätsverweigerung geschuldet sein.“

34 oder vier Strafanzeigen?

Ein weiterer Streitpunkt ist die juristische Auseinandersetzung zwischen Schallert und der Gemeinde. In den vergangenen Jahren erstattete Schallert mehrere Strafanzeigen gegen Mandatare und Mitarbeiter, unter anderem wegen Amtsmissbrauchs und falscher Beurkundung im Amt. „Das sind Kriminelle und die sollen dafür zahlen“, so Schallert. Insgesamt 34 Verdachtsfälle seien laut einer Mitteilung der Gemeinde von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Schallert widerspricht: Tatsächlich seien es lediglich vier Anzeigen gewesen, die Gemeinde habe hier bewusst Unwahrheiten verbreitet. Er sieht die Mittelung als „eine Parteienaussendung, keine amtliche Mitteilung“.

Kasseroler ist da anderer Meinung: „Es handelte sich um ein höflich verfasstes Informationsschreiben, das vom Bürgermeister und den beschuldigten Gemeindevorstandsmitgliedern unterzeichnet war.“ Auch die Finanzierung der Verteidigungskosten sorgt für Kontroversen. Die Gemeinde übernahm die Anwaltskosten der zwölf beschuldigten Privatpersonen in Höhe von rund 40.000 Euro. Schallert findet das bedenklich und kritisiert, dass alle Beschuldigten vom selben Anwalt vertreten wurden – damit niemand aus der Reihe tanze.

Für Bürgermeister Kasseroler ist dies ein haltloser Vorwurf: „Dass Schallert jetzt fordert, dass die zu Unrecht Beschuldigten seine offenbar rein politisch motivierten Angriffe aus ihrem Privatvermögen zahlen sollen, zeugt von einem für einen Anwalt vollkommen abstrusen Rechtsverständnis.“

Während Schallert eine weitere Strafanzeige gegen die Verantwortlichen vorbereitet, lehnt die Gemeinde alle Vorwürfe entschieden ab. Ein Fortführungsantrag Schallerts zur Wiederaufnahme der Ermittlungen hat das Landesgericht im Februar 2025 aufgrund von Begründungsmängeln abgewiesen.